Roth wirft Rechten „Goebbels-Propaganda“ vor

Stefan Reinke
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Am Nordmarkt veranstalteten die Grünen eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Dortmund. Prominenteste Rednerin war Grünen-Chefin Claudia Roth. DerWesten bat sie zum Kurz-Interview.

DerWesten traf Samstagmittag die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, am Nordmarkt bei einer Gegenkundgebung und stellt ihr drei Fragen.

Frau Roth, wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Claudia Roth: Das ist nicht nachvollziehbar. Wir haben es hier mit Gewalttätern zu tun, die anderen nach dem Leben trachten. Da muss man das Urteil kritisch betrachten.

Die Polizei hat eine neue Qualität festgestellt und den Einsatz von Bomben befürchtet. Wann beginnt für Sie Terror?

Roth: Wir haben hier die Menschenjagd am 1.Mai 2009 erlebt, als Nazis eine DGB-Kundgebung gestürmt haben. Ich habe die Bilder gesehen - das ist Terror.

Das Bundesverfassungsgericht wird von Politikern meist zurückhaltend kritisiert. Muss sich das ändern?

Roth: Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit so eine Veranstaltung verboten wird. Ich verstehe nicht, wann das Bundesverfassungsgericht dem Einhalt gebietet. Aber so lange die NPD nicht verboten ist, darf sie auch demonstrieren. Aber hier besteht Gefahr für Leib und Leben. Dortmund wird immer mehr zum Aufmarschplatz. Wenn autonome Rechte zum Antikriegstag aufrufen, ist das Goebbels-Propaganda.