Richter und Staatsanwälte auf den Barrikaden

Sie gelten sonst nicht als Krawallmacher: In Dortmund haben am Montag Richter und Staatsanwälte lautstark protestiert. Ziel ihres Zorns: NRW-Justizminister Kutschaty und die ganze Landesregierung. Diese will massiv bei der Besoldung sparen.

Dortmund.. Große Staffelstab-Übergabe am Landgericht: Mit einem Festakt wurde am Montag der scheidende Präsident Edmund Brahm verabschiedet und seine Nachfolgerin Gudrun Roitzheim offiziell in ihr Amt eingeführt. Bevor gefeiert wurde, musste jedoch der Ehrengast einen Spießrutenlauf hinter sich bringen.

Dampf abgelassen

Neben zahlreichen Vertretern aus Politik, Justiz und Verwaltung war auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nach Dortmund gekommen - und fast alle Richter des Landgerichts nutzten seine Stippvisite, um Dampf abzulassen.

Hintergrund: die von der Landesregierung geplante Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge, wonach Richter für 2013 und 2014 - anders als zunächst in Aussicht gestellt - eine Nullrunde hinnehmen sollen.

Unterschriftenliste

Mit lauten Buh-Rufen wurde Kutschaty schon auf der Treppe des Gerichtsgebäudes empfangen. Anschließend übergab ihm Dr. Thomas Gessert, der Vorsitzende der Bezirksgruppe Dortmund des Deutschen Richterbundes, eine lange Liste mit Protest-Unterschriften.
"Ihr Gesetzes-Vorhaben ist sowohl rechts- als auch verfassungswidrig", gab Gessert dem Minister zu bedenken. Ohne angemessene Besoldung sei eine "gerechte Arbeit" nicht mehr möglich. Wenn das so weitergehe, werde es immer schwieriger, die besten Absolventen eines Jahrgangs für den Richterdienst zu gewinnen. Diese würden dann mit Sicherheit den freien Anwaltsberuf wählen, um finanziell besser aufgestellt zu sein.

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