Dortmund

Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Waren zu wenige Polizisten vor Ort? Das sagt das NRW-Innenministerium

Neonazis zogen bei Demos am Freitag durch Dortmund und skandierten antisemitische Parolen.
Neonazis zogen bei Demos am Freitag durch Dortmund und skandierten antisemitische Parolen.
Foto: Robert Rutkowski

Dortmund. Sie skandieren antisemitische Parolen, zündeten Pyrotechnik: Rund 90 Neonazis marschierten am Freitagabend durch die Dortmunder Stadtteile Dorstfeld und Marten, Videos zeigen das Geschehen.

Die rechtsextreme Demo in Dortmund hatte im Nachgang für Kritik an der Polizei gesorgt: Es seien kaum Beamte vor Ort gewesen, man habe die Rechten gewähren lassen. Auch als sie auf Garagendächer stiegen oder Sätze wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ brüllten.

Auch gab es Vorwürfe in Richtung des NRW-Innenministers Herbert Reul. Während die Rechtsextremisten durch die Straßen zogen, war der Minister in einem anderen Dortmunder Stadtteil unterwegs: Die Beamten kontrollierten hier unter anderem Shisha-Bars. Reul trat bei der Aktion, die sich vornehmlich gegen kriminelle Clans richtete, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung.

Später forderte er gegenüber der Bild „null Toleranz bei Rechtsverstößen“. Etwa zur gleichen Zeit zogen nur einige Kilometer weiter Neonazis durch die Straßen.

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Innenministerium: Es waren ausreichend Polizisten bei der Demo

Rund 100 Polizisten waren an der Razzia beteiligt - sie fehlten, um bei der Neonazi-Demo für Ordnung zu sorgen, sagen Kritiker.

„Die Kräfte waren so aufgestellt, dass sie jederzeit hätten eingreifen können, wenn es bei der Demo zu Eskalationen gekommen wäre“, sagt hingegen Ministeriumssprecher Wolfgang Beus gegenüber DER WESTEN. Die Eskalation sei allerdings nicht eingetreten.

Es seien 80 Polizisten in Zivil und in Uniform vor Ort gewesen - die Zahl sei absolut ausreichend gewesen.

NRW-Innenminister Reul: „Es ist für mich persönlich unerträglich“

In einer Mitteilung hatte die Dortmunder Polizei die Parolen als „unerträglich“ bezeichnet. Auch Beus spricht von „unschönen Bildern“. Doch strafrechtlich relevant seien die Parolen nicht gewesen.

Der NRW-Innenminister selbst hatte am Montag markige Worte in Richtung der rechten Demonstranten parat: „Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neonazis durch unsere Städte ziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Aber auch solche Demos seien offenbar von der Versammlungsfreiheit gedeckt.“

Oberverwaltungsgericht genehmigte Demo-Strecke

„Man kann der Dortmunder Polizei keinen Vorwurf machen“, so Beus. Die Polizei hatte im Vorfeld noch versucht, die Versammlungen der Extremisten am Freitag massiv einzuschränken. Aber das Oberverwaltungsgericht folgte der Argumentation der Dortmunder nicht, so dass die Rechtsextremisten die ursprünglich angemeldeten Wegstrecken in Anspruch nehmen konnten.

Doch der Einsatz werde auf jeden Fall intern nachbereitet, so der Ministeriumssprecher.

 
 

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