Regierungspräsident genehmigt den Dortmunder Haushalt

Gaby Kolle
Regierungspräsident Gerd Bollermann hat am Dienstag grünes Licht für den Dortmunder Haushalt 2013 gegeben. Im Bild: das Dortmunder Stadthaus.
Regierungspräsident Gerd Bollermann hat am Dienstag grünes Licht für den Dortmunder Haushalt 2013 gegeben. Im Bild: das Dortmunder Stadthaus.
Foto: Dieter Menne
Regierungspräsident Gerd Bollermann hat grünes Licht für den Dortmunder Haushalt 2013 gegeben. Damit kann die Stadt als einzige Großstadt im Ruhrgebiet auch weiterhin finanziell eigenständig agieren — ohne Haushaltssicherung. Die Genehmigung ist jedoch mit einer wichtigen Auflage verbunden.

Dortmund. Bollermann hat der Stadt zur Auflage gemacht, den Budgetrahmen beim Personal sowie der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe einzuhalten. Dafür muss Dortmund kein Haushaltsicherungskonzept aufstellen. Der Regierungspräsident forderte die Stadt aber angesichts der Haushaltssituation ausdrücklich auf, weiter zu konsolidieren: "Das ist der richtige Weg."

"Wir nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass wir Haushalt können", kommentierte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Genehmigung, die Bollermann selbst ins Rathaus vorbeigebracht hatte.Mit seinen Auflagen renne der Regierungspräsident bei der Stadt "offene Türen" ein, sagte der OB.

Millionenlöcher im Jugendamt

Immer wieder waren neue Millionenlöcher beim Jugendamt aufgetreten, und auch die Personalkosten hatten das Budget gesprengt. Aus Eigeninteresse sei man dabei, den Umbau des Jugendamtes voranzutreiben und Klarheit über die Kostenstrukturen herzustellen, versprach Sierau und betonte gleichzeitig, dass aber die Qualität darunter nicht leidendürfe.

Beim Personal könnten lediglich dieTariferhöhungen, sofern sie über den Orientierungsdaten des Landes lägen, den Budgetrahmenübersteigen.80 bis 100 Millionen Euro, erinnerte Sierau, seien zwar alsstädtische Ausgaben vom Bund veranlasst, aber nichtvon ihm gegenfinanziert. Das werde man im Städteverbund auch im Vorfeld der Bundestagswahl deutlich machen.

Aus Berlin gebe es Signale,"dass das verstanden worden ist". Auch angesichts erwarteter Zinssteigerungen wolle Dortmund in der Mitte der Dekade zur Umkehr kommen, raus aus der Ver- in die Entschuldung.

Zusammenarbeit zwischen den Städten

Bollermann verwies auch auf die Möglichkeit, der Kosteneinsparung durchdie Zusammenarbeit von Kommunen, zum Beispiel bei der gemeinsamen Ausbildung des Verwaltungs-Nachwuchses, "ein steiniger Weg", den er nicht verordnen könne und der sich auch rechnen müsse.