Rechter Polizist in Dortmund wird vom Dienst suspendiert

Das Polizeipräsidium Dortmund an der Märkischen Straße.
Das Polizeipräsidium Dortmund an der Märkischen Straße.
Foto: Archivfoto: Peter Bandermann
Die Polizei Dortmund geht gegen einen ihrer eigenen Beamten vor: Der 34 Jahre alte Dortmunder soll einer rechten Gruppe angehören, die das Grundgesetz und die Bundesrepublik an sich in Frage stellt und die in der Nähe von Neonazis steht. Der Polizist wurde vorläufig suspendiert.

Dortmund. Die Polizei wirft dem Beamten vor, Teil der sogenannten "Germaniten" zu sein, die sich auch als "(Preußische) Reichsbürger" bezeichnen. Diese "Reichsideologen" berufen sich laut Polizei-Pressemitteilung darauf, dass das Deutsche Reich juristisch nie untergegangen ist und stellen die Legitimität der Bundesrepublik sowie ihrer Verfassungsorgane in Frage.

"Sie zweifeln die Legitimität des Grundgesetzes an, da es sich nach ihrer Auffassung nicht um eine Verfassung handele, weil das deutsche Volk hierüber nie abgestimmt habe", erklärt Polizeisprecher Oliver Peiler.

Die Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg bezeichnet "Germaniten" als Gruppen, die versuchen, "in der breiten Öffentlichkeit rechtsextremistischem Gedankengut Gehör zu verschaffen."

Verdacht auf politisch motivierte Straftaten besteht nicht

Polizeipräsident Gregor Lange hat deshalb ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet und im Rahmen dieses Verfahrens einen Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht Münster erwirkt.Am Dienstagmorgen durchsuchten Polizisten die Wohnung und die Diensträume des 34-Jährigen nach Beweismitteln für das Disziplinarverfahren. Zudem wurde der Beamte am Dienstag durch den Polizeipräsidenten vorläufig des Dienstes enthoben.

"Der Verdacht von politisch motivierten Straftaten besteht derzeit nicht, ob Bezüge zum Rechtsextremismus bestehen, wird geprüft", so Peiler. Alles weitere hänge nun vom Ergebnis des Disziplinarverfahrens ab. Eine der Möglichkeiten sei eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Lange: "Für Verfassungsfeinde ist kein Platz in der Polizei"

Polizeipräsident Gregor Lange sieht in dem 34-Jährigen einen Verfassungsfeind, gegen den vorgegangen werden muss: "Jeder Polizeivollzugsbeamte ist auf das Grundgesetz vereidigt worden und hat die Pflicht, aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Der Dienstherr erwartet dies von seinen Polizeivollzugsbeamten jederzeit. Daher ist für Verfassungsfeinde in den Reihen der Polizei kein Platz."

 
 

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