Rechte Szene stagniert auf Niveau von 2009

Joachim vom Brocke
Demonstranten des rechten Spektrums ziehen mit Reichsflaggen über die Rheinische Straße in Dortmund.   WAZ FotoPool
Demonstranten des rechten Spektrums ziehen mit Reichsflaggen über die Rheinische Straße in Dortmund. WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool
Die Studie zur Situation des Rechtsextremismus wurde fortgeschrieben. Die Rechte Szene bleibt eine Herausforderung.

Dortmund. Die rechtsextreme Szene in Dortmund, ein Kern von etwa 50 Personen mit einem vierköpfigen Führungszirkel, stagniere seit etwa 2009. Das ist ein Ergebnis der Studie „Update 2012“ über „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund: Formationen und neuere Entwicklungen“.

Sie wurde gestern, einen Tag vor dem Neo-Nazi-Prozess wegen des rechten Überfalls am 1. Mai 2009, von Hartmut Anders-Hoepgen von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie vorgestellt. „Ein Grund für die Stagnation“, so Anders-Hoepgen, „ist unter anderem die gewachsene Sensibilität der Stadtgesellschaft in Bezug auf den Rechtsextremismus“. Ebenso habe die massive Polizeipräsenz in Dorstfeld mit einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet. Der Untersuchung liegen unter anderem Informationen unmittelbar aus der Szene zugrunde.

"Massiv an Anziehungskraft" verloren

Gleichwohl würden die Autonomen Nationalisten immer professioneller arbeiten. Deshalb könne längst keine Entwarnung gegeben werden. Die Szene provoziere öffentlich und terrorisiere im Verborgenen. Die Mitglieder der Szene erwiesen sich als lernfähig. Das Internet werde vielfach als Kommunikationsmedium genutzt; mehr als Aktivitäten auf der Straße. Außerdem, so Mitautorin Claudia Luzar, habe sich „das Erscheinungsbild von Rechten geändert“.

Sie seien nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen. Darüber heißt es, dass der so genannte „Anti-Kriegstag“ als wiederkehrender Neonaziaufmarsch, „massiv an Anziehungskraft“ verloren habe. Autor Olaf Sundermeyer: „Neonazis aus Westfalen und Rheinland arbeiten noch zusammen, doch über weitere Bundesländer hinweg geht es kaum“.

Bemühungen der Rechtsextremen, in der Stadtgesellschaft Fuß zu fassen, erstrecken sich auch auf die Fan-Gemeinde von Borussia Dortmund, in der - so Sundermeyer - „einige lokale und auch gewaltbereite Neonazis aus verschiedenen Gruppen aktiv sind“. Doch dies sei keine BVB-spezifische, auch keine Dortmund-spezifische Problematik: „Wohl alle deutsche Großstädte mit Bundesligavereinen haben Probleme mit diesem Thema“, sagt Sundermeyer.

"Toleranz fördern - Kompetenz stärken"

Kaum eine Rolle mehr in der Stadt spielen die politische Parteien der extremen Rechten. Menschenfeindliche Einstellungen in der Stadtgesellschaft zeigten sich als fremdenfeindliche Resonanz auf Einrichtungen für Asylbewerber (Hacheney), auf den Moschee-Bau in Hörde und auf die Ansiedlung von Roma aus dem EU-Mitgliedsstaat Bulgarien in der Nordstadt.

Dort werde die Debatte auch über fremdenfeindliche Argumente geführt, macht die Studie deutlich. Die Broschüre, mitfinanziert aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“, das die Dortmunder Bemühungen mit 230.000 Euro verteilt auf drei Jahre unterstützt, ist im Rathaus zu haben oder kann als pdf-Datei im Internet geladen werden.