Ratswahl in Dortmund von 2009 muss laut OVG wiederholt werden

Der Rat der Stadt Dortmund muss neu gewählt werden - das entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Münster. Foto: Franz Luthe
Der Rat der Stadt Dortmund muss neu gewählt werden - das entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Münster. Foto: Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe
Münsters Oberverwaltungsgericht entschied, dass Dortmunds Ratswahl von August 2009 doch wiederholt werden muss - eine Revision ist nicht zulässig. Dies hatte der Rat wegen der damaligen „Haushaltlüge“ Ende 2009 auch so beschlossen, ehe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies im März 2011 wieder gekippt hatte.

Münster/Dortmund.. Auch mehr als zwei Jahre später beschäftigt die sogenannte „Haushaltslüge“ im Zusammenhang mit der Dortmunder Kommunalwahl vom 30. August 2009 die Gemüter. Und die Gerichte. Am Donnerstag entschieden die Münsteraner Oberverwaltungsrichter (OVG), dass die Dortmunder Ratswahl von 2009 nun doch wiederholt werden muss. Begründung: Die Wähler seien nicht ordnungsgemäß über den Zustand der Dortmunder Stadtfinanzen informiert worden. Im März 2011 hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach SPD-Klagen noch eine Wahlwiederholung verneint, woraufhin die Ratsmehrheit Berufung einlegte.

Der vorsitzende OVG-Richter Dieter Kallerhoff sagte bei der Urteilsbegründung, dass die Auskunft zur Finanzlage der Stadt Dortmund des damaligen OB Gerhard Langemeyer bzw. der damaligen Kämmerin Dr. Christiane Uthemann am 24. und 26. August 2009 "gesetzeswidrig" gewesen sei. Eine wahrheitsgemäße Aussage zur tatsächlichen Situation in der Stadtkasse hätte sehr wohl Einfluss auf das Wahlverhalten der Bevölkerung nehmen können. Da beide darüber Bescheid gewusst hätten und eine Haushaltssperre für den Tag nach der Kommunalwahl vorbereitet hatten, sei dies eine schwerwiegende Unterlassung gewesen.

Der vorsitzende Richter nannte dies ein "undemokratisches Informationsverhalten". Zugleich sah er in diesem Musterprozess einen Rechtsstreit, in dem der "Stellenwert der Wahrheit in einer Demokratie" verhandelt wurde.

Revison unzulässig, Wahl vier Monate nach rechtskräftigem Urteil

Eine Revision ist nicht zugelassen. Sollte es keine Zulassungsbeschwerde (die SPD-Kläger könnten gegen die Nichtzulassung der Revision noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen), muss Dortmund innerhalb von vier Monaten nach dem rechtskräftigen Urteil einen neuen Stadtrat wählen.

Die Wahl des Oberbürgermeisters, in der sich Ullrich Sierau (SPD) ja bekanntermaßen bereits zweimal durchgesetzt hatte, muss nicht wiederholt werden. Ob auch die elf Dortmunder Bezirksvertretungen erneut gewählt werden müssen, entscheidet wiederum das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Berufung der Ratsmerhheit

Das OVG Münster war in zweiter Instanz angerufen worden, da das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der ersten Verhandlung im März 2011 geurteilt hatte, dass die Ratswahl nicht wiederholt werden muss, womit damals den klagenden SPD-Ratsvertretern Recht gegeben wurde. Daraufhin legte die Opposition aus CDU, FDP/Bürgerliste und Grüne Berufung ein, um erneut klären zu lassen, ob Dortmunds damaliger Oberbürgermeister Langemeyer und seine Kämmerin Uthemann nicht nur den Rat pflichtwidrig über die finanzielle Lage der Stadt getäuscht, sondern damit auch das Wahlverhalten beinflusst hatten.

In dem Prozess am Donnerstag, den Langemeyer als Zuschauer verfolgte und nicht als Zeuge befragt wurde, ging es zuvorderst um die Auswirkungen der vermeintlichen „Haushaltslüge“, also inwiefern eine Falschinformation relevant für die Entscheidung der Wähler ist und ob dadurch eine Wahlunregelmäßigkeit vorliege. Der damalige OB Langemeyer und Kämmerin Uthemann hatten vor der Wahl am 30. August erklärt, dass es „nicht erkennbar sei, dass die Stadt mit den Mitteln ... nicht auskommen wird.“ Dabei war die Haushaltssperre schon in Vorbereitung, ehe sie einen Tag nach der Dortmunder Kommunalwahl dann auch in Kraft trat.

OB wurde wie Bezirksvertretungen schon neu gewählt

Am 31. August 2009 wurde das millionenschwere Finanzloch auch öffentlich bekannt. Der Stadtrat hatte daraufhin am 10. Dezember 2009 beschlossen, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen. Während die OB-Wahl im Mai 2010 wiederholt wurde und sich der SPD-Kandidat Sierau erneut durchsetzte, klagten die SPD-Ratsmitglieder gegen eine Ratswahlwiederholung und bekamen im März 2011 vor dem Veraltungsgericht Gelsenkirchen Recht.

Das OVG Münster wiederum gab nun am Donnerstag der wiederum dagegen klagenden Opposition des Dortmunder Stadtrats Recht.

 
 

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