Ratsbeschluss zum Flughafen schon Makulatur?

Flughafen-Gegner und Befürworter des Airport vor der Ratsitzung in Dortmund. Foto: Ralf Rottmann
Flughafen-Gegner und Befürworter des Airport vor der Ratsitzung in Dortmund. Foto: Ralf Rottmann
Foto: Ralf Rottmann

Dortmund..  Ist der Flughafenbeschluss schon Makulatur? Nur einen Tag nach der Ratsentscheidung über die Verlängerung der Betriebszeiten am Donnerstag zeichnete sich am Freitag ab, dass der Kompromiss vermutlich das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Denn mit NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger ist erstmals ein führendes Kabinettsmitglied der SPD deutlich auf Distanz zu seinen Parteifreunden in Dortmund gegangen.

Die von SPD und CDU beschlossene Ausweitung der Betriebszeiten widerspreche der Politik von Rot-Grün in Düsseldorf: „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter zu fördern. Damit passt das Dortmunder Vorhaben nicht zusammen“, erklärte Voigtsberger gegenüber der WAZ-Mediengruppe. Die zuständige Bezirksregierung in Münster werde den Antrag der Dortmunder Flughafengesellschaft nun „im Benehmen mit dem Verkehrsministerium prüfen“.

Große Chancen gibt Voigtsberger der geplanten Ausweitung der Betriebszeiten offenbar nicht: „Insbesondere bei einem Stadtflughafen wie dem Dortmunder in einem dicht besiedelten Umfeld könnte es beim Lärmschutz Probleme geben“, so Voigtsberger weiter. Während Grünen-Verkehrsstaatssekretär Horst Becker dem Antrag bereits mehrfach eine Absage erteilte, hatten sich führende SPD-Politiker in der Landesregierung bislang mit Kritik an den eigenen Genossen zurückgehalten. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte sich in den Flughafen-Streit nicht einmischen, wie ihr Sprecher auf Nachfrage der WAZ am Donnerstag mitgeteilt hatte.

Geteiltes Echo

Der Ratsbeschluss stieß ohnehin auf ein geteiltes Echo. IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schulz bezeichnete den Beschluss als „kleinsten gemeinsamen Nenner”, weil die Verlängerung der Startbahn weiter auf Eis liege. Dortmunds grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger hielt SPD und CDU vor, den Menschen in den betroffenen Stadtbezirken keine Lobby mehr zu geben. Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke wertet die Äußerungen der Ministerpräsidentin und ihres Verkehrsministers positiv. „Wenn man bedenkt, dass das Ministerium unser Verfahren ursprünglich an sich ziehen wollte, haben wir viel erreicht. Ich freue mich, dass der Antrag jetzt dort bearbeitet wird, wo das Land die fachliche Kompetenz vorhält, und bin mir ganz sicher, dass die Luftaufsicht beim Regierungspräsidenten in Münster allein nach dem vorrangigen Bundesrecht, fachlich einwandfrei und ohne Ermessensfehler entscheiden wird.“

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