Rats-Mehrheit in Dortmund für Berufung gegen Wahlwiederholung-Urteil

Christina Römer
Der Rat der Stadt Dortmund ist mehrheitlich für eine Wiederholung der Ratswahl von 2009. Foto: Franz Luthe
Der Rat der Stadt Dortmund ist mehrheitlich für eine Wiederholung der Ratswahl von 2009. Foto: Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Wie umfassend und wie schnell muss ein Oberbürgermeister seinen Rat über die finanzielle Lage der Stadt informieren? Um diese Gretchenfrage ein für alle Mal klären zu lassen, suchen CDU, Grüne und FDP am heuitgen 26. Mai den Schulterschluss im Rat der Stadt Dortmund. Mit ihrer Mehrheit werden sie Stadtdirektor Jörg Stüdemann beauftragen, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom März einzulegen.

Am Mittwoch, 2. März 2011, entschieden die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter, dass die Dortmunder Ratswahl vom 30. August 2009 nicht neu angesetzt werden muss. Die Urteilsbegründung stieß bei der CDU, FDP und den Grünen auf Unverständnis, sie werden am heutigen Donnerstag mehrheitlich im Stadtrat Berufung dagegen einlegen. Ist diese beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erfolgreich, könnte eine Wiederholung der Kommunalwahl von 2009 in Dortmund anstehen.

Zur Erinnerung: Einen Tag nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 eröffnet Kämmerin Uthemann im Beisein eines schweigenden Noch-OB Langemeyer, was beide trotz bohrender Fragen der Opposition monatelang abgestritten haben: Haushaltssperre! Dortmund steuert auf ein Defizit von 100 Mio. Euro zu. CDU, FDP und der damalige Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) schäumen über den „Wahlbetrug“.

Bei der darauf angesetzten Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl setzte sich im Mai 2010 erneut SPD-Kandidat Ullrich Sierau als klarer Sieger durch. Er kam mit mehr als sechs Prozentpunkten vor Joachim Pohlmann (CDU/FDP) ins Ziel. Bei der Kommunalwahl 2009 waren es neun Prozent Vorsprung. Die Ratswahl musste wegen Klagen von Ratsmitgliedern nicht wiederholt werden, was das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im März 2011 bestätigte.

„Jamaika-Koalition“ akzeptiert Gerichtsbegründung nicht

Beim Blick in die Gegenwart fällt auf, dass Begriffe wie „Haushaltslüge“, „Betrug am Wähler“, „Informationspflicht“ in den letzten Monaten eher in Vergessenheit geraten waren. Drei Begriffe, die die Fraktionen von FDP, Grünen und CDU nicht loslassen. Die „Jamaika-Koalition“ will das 24-seitige Begründungsschreiben des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes nicht tatenlos hinnehmen.

Gelsenkirchens Richter hatten Ex-OB Langemeyer und seiner Kämmerin attestiert, dass sie sich einwandfrei verhalten hätten und ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat (und dem Wähler) ausreichend nachgekommen wären. „Diese Rechtsauffassung teilen wir nicht“, hält Ulrich Monegel, Fraktionschef der CDU dagegen. Einen solchen „Freibrief für Langemeyer und Uthemann können wir nicht hinnehmen“, sagt er und verweist auf die transparentere Informationspolitik des aktuellen Kämmerers, der erst letzte Woche eine Haushaltssperre avisierte.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, hat sich längst positioniert. Es gehe darum, die Entscheidungsbefugnis des Rates beim Haushalt zu sichern. Dazu müssten Prognosen zur Haushaltsentwicklung offen gehandhabt werden. Bliebe es beim Urteilsspruch aus Gelsenkirchen, hätte das landesweite Konsequenzen für Räte.

Präzedenzfall

Die Opposition sieht die Vorgänge von 2009 als Präzedenzfall und will sie höchstrichterlich klären lassen. Aus Prinzip, sagt Monegel, der weiß, dass man darüber streiten könne, dass eine erneute Kommunalwahl nicht nur Nerven, sondern den Steuerzahler auch Geld kostet. Schon im März lagen die Kosten für den Rechtsstreit bei über 300 000 Euro. Kostenpunkt für eine Wahl: 1,1 Millionen Euro. Leider könne man die Kern-Frage „nicht von der Wiederholung der Wahl trennen“, so Monegel.

Und wenn Münster die Gretchenfrage auch nicht klärt? Dann geht’s wohl eine Etage höher. „Dann müssen wir über einen Gang zum Bundesverwaltungsgericht entscheiden“, sagt Monegel.

Mit einer Entscheidung des OVG Münster wird, wenn überhaupt, in der ersten Jahreshälfte 2012 gerechnet. Zwei Jahre vor der Wahl 2014.