Rathaus-Verteidigung war laut Polizeigewerkschaft strafbar

Ein Bild vom Einsatz am 25. Mai vor dem Dortmunder Rathaus.
Ein Bild vom Einsatz am 25. Mai vor dem Dortmunder Rathaus.
Foto: Dieter Menne
Neue Runde im Streit um die Neonazi-Krawalle am Dortmunder Rathaus: Jetzt hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu Wort gemeldet. Wie zu erwarten weist sie jede Kritik an der Polizei zurück — wie üblich findet Gewerkschafts-Boss Rainer Wendt markige Worte.

Dortmund.. In die Kontroverse um die Bewertung der Verteidigung des Dortmunder Rathauses gegen einen Überfall von Neonazis am Abend der Kommunalwahl mischt sich nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein. In der Erklärung heißt es: "Die Kritik Dortmunder Kommunalpolitiker am Polizeieinsatz ist völlig daneben und Unrecht". Die DPolG stärkt demonstrativ auch Innenminister Ralf Jäger den Rücken, der in einem Bericht Dortmunder Politikern eine Mitschuld an den Tumulten auf der Rathaustreppe zuspricht.

Dazu erklärt der DPolG-Landesvorsitzender Erich Rettinghaus: "Die Dortmunder Kommunalpolitiker haben es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, die Wahl eines Vertreters der Partei Die Rechte ins Dortmunder Rathaus mit guter Politik zu verhindern, jetzt soll die Polizei wieder einmal diesen schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Ziviler Ungehorsam, egal aus welchen auch noch so anständigen Motiven, darf nicht zum politischen Programm werden."

Rainer Wendt: Blockade war strafbares Handeln

Etwas widersprüchlich setztBundesvorsitzender Rainer Wendt noch einen drauf: "Tatsache ist, dass die Polizei nicht dulden kann, dass Aktivisten, woher und mit welchen Absichten sie auch daherkommen, das Recht haben, Blockaden zu bilden und sogar vor Rechtsbruch nicht zurückzuschrecken. Das ist kein ziviler Ungehorsam, sondern schlicht strafbares Handeln, darauf muss ein Rechtsstaat reagieren."

Konkurrenz unter Gewerkschaften

Zum Hintergrund: Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist mit 94.000 Mitgliedern deutlich kleiner als die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP, 170.000 Mitglieder). Vertreter der DPolG, insbesondere der Vorsitzende Wendt, fielen auch in der Vergangenheit immer wieder mit markigen Äußerungen auf, etwa zum Thema Gewalt im Fußball.

 
 

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