Rat ruft Münsteraner Richter an

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Dortmund. Seit Donnerstag ist es amtlich: Der Rat hat mit großer Mehrheit entschieden, die Münsteraner Oberverwaltungsrichter (OVG) mit dem Streit um die Wahlwiederholung anzurufen und sie klären zu lassen, ob es rechtens war, dass Ex-OB Langemeyer den Rat 2009 vor der Kommunalwahl über das drohende Finanzloch im Unklaren ließ.

Zur Erinnerung: Die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter hatten vor Monaten entschieden: Ja, das Vorgehen von Langemeyer stand mit dem Gesetz im Einklang. Es habe in seinem Ermessensspielraum gelegen. Genau das möchten CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste und auch die Linken von der nächsthöheren Instanz in Münster prüfen lassen. Obendrein beschloss der Rat (gegen die Stimmen der SPD), dem Vergleichsvorschlag der Gelsenkirchener Richter zu folgen. Sie haben einen Vergleich nahegelegt: Das Urteil, das ihre Münsteraner Kollegen zur Ratswahl-Wiederholung fällen, soll auf die elf Bezirksvertretungen übertragen werden, in denen ebenfalls Klagen anhängig sind. Folge: Bestätigen die Münsteraner den Spruch ihrer Kollegen, wird in den Bezirksvertretungen nicht neu gewählt. Die Verfahrenskosten trägt dann die Stadt. Kommen die Münsteraner aber zu einem anderen Ergebnis, müssen auch in den Bezirksvertretungen die Wahlurnen aufgestellt werden - in dem Fall hätten die Kläger (aus der SPD) die Kosten zu schultern.

Da mochte sich Ernst Prüsse, Chef der SPD-Rathausfraktion, noch so vehement ins Zeug legen, um den Rest des Rates von einer Berufung abzuhalten. Prüsse führte die Kosten ins Feld; argumentierte, das OVG werde vor der nächsten Ratswahl 2014 gar nicht entscheiden. Und erst recht keine Entscheidung treffen, „die als Präzedenzfall in die Kommentare zur NRW-Gemeindeordnung eingeht.“

Doch, genau das wird es, hielt Grünen-Sprecherin In-grid Reuter dagegen. „Es geht um die Entscheidungsfreiheit des Rates.“ Und natürlich werde ein solches Urteil auch für andere NRW-Kommunen gelten. „Wenn wir das Urteil aus Gelsenkirchen akzeptieren, geben wir als Rat unsere Entscheidungsfreiheit auf.“

Einen ähnlichen Tenor hatte zuvor CDU-Fraktionsneuling Benjamin Penning angeschlagen. „Es geht doch auch im die Verteidigung ihrer eigenen Rechte“, wandte sich Penning an die SPD-Fraktionsmitglieder. „Sie feiern in Langemeyer einen Mann, der auch Sie im Unklaren gelassen hat.“ Das Kosten-Argument sei nicht stichhaltig. „Nicht die CDU hat gegen den Ratsbeschluss geklagt“, erinnert Penning, „sondern Sie.“ Pikanterie am Rande: Neben Gutachter Prof. Martin Beckmann hat der Rat auch Rechtsdezernent Wilhelm Steitz (Grüne) Prozessvollmacht erteilt. Was dazu führen könnte, dass Steitz, der die Verwaltungsabläufe kennt, seinen ehemaligen Vorgesetzten Langemeyer als Zeugen befragt.

 
 

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