Rat für zehn statt zwölf Stadtbezirke in Dortmund

Mehrere hundert Menschen, vornehmlich aus den Stadtteilen Huckarde und Eving, demonstrierten auf dem Friedensplatz gegen die Verringerung der Stadtbezirke von zwölf auf zehn.Foto: Voßgraff
Mehrere hundert Menschen, vornehmlich aus den Stadtteilen Huckarde und Eving, demonstrierten auf dem Friedensplatz gegen die Verringerung der Stadtbezirke von zwölf auf zehn.Foto: Voßgraff
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Wie erwartet hat sich Dortmunds Stadtrat für zehn anstatt zwölf Stadtbezirke ausgesprochen. In geheimer Abstimmung votierten 49 Vertreter der Jamaika-Koalition für die Abschaffung von Huckarde und Eving, 44 waren dagegen (zwei Enthaltungen). Zuvor protestierten Hunderte gegen diesen Plan.

Dortmund. Mehrere hundert Dortmunder, vornehmlich aus den Stadtteilen Huckarde und Eving, demonstrierten vor der Ratssitzung am Donnerstag auf dem Friedensplatz gegen die geplante Verringerung der Stadtbezirke von zwölf auf zehn. Zur Demonstration aufgerufen hatten die SPD und Die Linke.

Kurz vor 18 Uhr war es dann auch soweit: Nach dreistündigem Streit um die Existenz der Stadtbezirke Huckarde und Eving schritten die Ratsvertreter zur geheimen Abstimmung. Ergebnis: Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP/Bürgerliste und Grünen im Stadtparlament blieb geschlossen - und votierte in geheimer Abstimmung mit 49 zu 44 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) gegen SPD und Linke dafür, den Stadtbezirk Eving künftig Scharnhorst zuzuschlagen und Huckarde mit Mengede zu fusionieren. Von der Zuschauertribüne kamen nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses Pfiffe.

Trotz des deutlichen Ergebnisses blieb die Abstimmung bis zuletzt spannend, vor allem wegen des anhaltenden Protestes von Bürgern aus Huckarde und Eving sowie unter dem Eindruck von insgesamt 11.700 auf Listen gesammelten Unterschriften gegen die Auflösung. Doch weder der durchaus emotional gefärbte Auftritt der beiden SPD-Bezirksbürgermeister Huckardes und Evings, Harald Hudy und Helmut Adden, noch der kühl-kalkulierte SPD-Antrag auf geheime Abstimmung brachte die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Front ins Wanken.

Satzungsänderung nötig

Um die Änderungen tatsächlich wirksam machen zu können, muss nun noch die Stadt-Verfassung, die so genannte Hauptsatzung des Rates, geändert werden. Das kann frühestens bei der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes am 15. Dezember geschehen, wahrscheinlicher ist jedoch die Sitzung im Februar. Für die Änderung der Hauptsatzung ist eine absolute Mehrheit zwingend erforderlich. Nach dem klaren Votum vom gestrigen Abend gilt aber auch diese als sicher.

Mit der Entscheidung ist der Versuch der SPD kläglich gescheitert, die Auflösung der beiden Bezirke - die seit der letzten Verwaltungsstrukturreform im Jahr 1975 existieren - auf den letzten Metern noch zu verhindern. Zusammen mit der Partei der „Linken“ hatten sich die Sozialdemokraten auch am Donnerstag noch einmal vehement gegen die Zusammenlegung gestemmt. Vergeblich. Bereits in einer Vorabstimmung über einen Änderungsbeschluss zur Verwaltungsvorlage stand die „Jamaika“-Front aus CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste geschlossen hinter dem Vorschlag, der einen ab 2015 auf rund einer Million Euro taxierten Spareffekt bringen soll.

Debatte um Bürgerentscheid und Zeitpunkt

Bis zuletzt hatten die SPD (und auch OB Ullrich Sierau) gehofft, die Ratsfraktionen könnten sich doch noch darauf einigen, die Bürger entscheiden zu lassen, und zwar mit einem stadtweiten Ratsbürgerentscheid. Immerhin hatten mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen vorsorglich auch eigene Anträge für einen Ratsbürgerentscheid vorgelegt.

Allerdings hatten SPD, Grüne, Linke und FDP höchst unterschiedliche Vorstellungen über den Zeitpunkt des Bürgerentscheids und über die genaue Frage. Die FDP etwa, deren Antrag zunächst von der SPD aufgegriffen wurde, beharrte darauf, den Ratsbürgerentscheid mit der Bundestagswahl 2013 zu koppeln. Was allerdings zur Folge gehabt hätte, dass die Stadtbezirke erst 2019 hätten fusionieren können. Da freilich mochten die Grünen nicht mitspielen. „Wenn, dann müssen wir heute entscheiden, dass die Bürgerbefragung schnellstmöglich kommt.“

Hin und Her bei der Redeschlacht

Zuvor hatte SPD-Ratsvertreter Dirk Goosmann durchklingen lassen, dass die SPD in einigen Punkten sehr wohl kompromissbereit sei. „Wir sind da schmerzfrei.“ Goosmann bot den anderen Fraktionen an, die beiden Knackpunkte (Zeit und Fragestellung) erst einmal hintenanzustellen und „hier und heute zu beschließen, dass wir die Entscheidung in die Hände der Bürger legen.“ Ein Angebot, das SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse später erneuerte. „An uns soll es nicht scheitern.“

Es ging hin und her. Und als OB Ullrich Sierau am Ende der Redeschlacht, die keine neuen Argumente brachte, noch einmal versuchte, die Fraktionen auf ihre eigenen Anträge für einen Ratsbürgerentscheid festzuklopfen versuchte, da mögen die Besucher auf der vollbesetzten Tribüne für einen Wimpernschlag lang das Gefühl gehabt haben, es könne sich noch etwas bewegen. Das Gefühl trog.

CDU gegen Ratsbürgerentscheid

Die CDU war da schon lange außen vor. Ihr Finanzsprecher Udo Reppin hatte sehr früh klar gemacht, „dass wir einen Ratsbürgerentscheid ablehnen.“ Auch der Alternativ-Vorschlag der SPD, lieber die Zahl der Bezirksvertreter zu verringern statt die der Bezirke, fand bei der CDU keine offenen Ohren. Vielmehr erinnerte Reppin an den desolate n Haushalt, der Kürzungen bei der städtischen Infrastruktur erfordere. Knapp eine Mio. Euro will die Jamaika-Koalition bis 2015 aus der Fusion der Stadtbezirke einsparen - eine Zahl, die die SPD auch gestern stark bezweifelte. „Für uns“, so CDU-Sprecher Reppin, „ist es unabweisbar, die Strukturen anzupassen. Den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig alles erhalten - das funktioniert nicht.“

Das Argument der Grünen, die Schließung der beiden Bezirksverwaltungsstelle könne man durch „mobile Dienste“ für die Bürger abfedern, ließ Utz Kowalewski, Fraktionschef der Linken, nicht gelten. „Das funktioniert nicht.“ Eine Schließung der Verwaltungsstellen habe zur Folge, dass die Bürger im Norden schlechter versorgt würden als die im Süden. Im Übrigen habe die Verwaltungsstelle in Eving mehr Zulauf als jede andere.