Rat der Stadt Dortmund wird 10.300 Euro billiger

Am 13. September tritt der neue Rat erstmals zusammen. Dann werden zum Beispiel die Stellvertreter des Oberbürgermeisters und die Vorsitzenden der Fachausschüsse gewählt. Der Ratssaal wartet mit einer neuen Audio-Technik auf.
Am 13. September tritt der neue Rat erstmals zusammen. Dann werden zum Beispiel die Stellvertreter des Oberbürgermeisters und die Vorsitzenden der Fachausschüsse gewählt. Der Ratssaal wartet mit einer neuen Audio-Technik auf.
Foto: WAZ FotoPool
Zehn Politiker weniger im Rat der Stadt Dortmund nach der Neuwahl - das bedeutet eine Ersparnis von 10.300 Euro bei den Betriebskosten der Fraktionsstellen. Zu den Gewinnern der Wahl gehören die Grünen, die 6000 Euro mehr erhalten und die NPD, welche mit 40.000 Euro aus der Stadtkasse rechnen darf.

Dortmund.. Die Stadt wendet künftig gut 10.300 Euro im Jahr weniger auf für die Betriebskosten der Fraktionsgeschäftsstellen. Immerhin zählt der neu gewählte Rat - mit 86 Mitgliedern (plus OB) - zehn Politiker weniger als bisher.

Wie die städtischen Gelder - in der Summe 1,455 Millionen Euro im Jahr - zwischen den einzelnen Fraktionen neu aufgeteilt werden, richtet sich nach den Wahlergebnissen für Rat und Bezirksvertretungen vom letzten Sonntag.

Der überraschend klare Wahlsieger, die SPD, gewann ein Mandat für den Rat und 13 für die Bezirksvertretungen hinzu. Die SPD-Fraktion im Rathaus darf - sollte das neue Stadtparlament in seiner konstituierenden Sitzung am 13. September dem Vorschlag der Verwaltung folgen - statt 548.000 künftig 572.000 Euro im Jahr ausgeben.

Erste Sitzung am 13. September

Über jährlich 6000 Euro mehr dürfen sich die Grünen im Rathaus freuen. Alle übrigen Fraktionen stehen sich künftig schlechter.

Die Linken müssen auf 13.000 Euro verzichten, die CDU büßt jährlich 27.000 Euro und die Fraktion aus FDP und Bürgerliste verliert aufgrund der immensen Wählerverluste gar 38.000 Euro im Jahr.

Gewinner sind auch die Rechten. Weil sie am Sonntag zwei Mandate für den Rat und drei in Bezirksvertretungen holte und der Verwaltung schriftlich angezeigt hat, eine Ratsgruppe bilden zu wollen, darf die neue NPD-Fraktionsgeschäftsstelle künftig mit jährlichen Betriebskostenzuschüssen von knapp 40.000 Euro - und nicht 60.000, wie berichtet - aus der Stadtkasse rechnen; das entspricht zwei Drittel der Zuwendungen an die kleinste Ratsfraktion (Linke).

Geld wird vierteljährlich überwiesen

Das Geld wird die Stadt wie bisher vierteljährlich im Voraus überweisen. Die Räume im Rathaus werden den Fraktionen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Einmal im Jahr hat jede Fraktion gegenüber dem Oberbürgermeister einen Nachweis über die zweckgetreue Verwendung der Gelder zu führen. Erlaubt sind Ausgaben u.a. für Personal, Bürobedarf, Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildung.

 
 

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