Rat der Stadt Dortmund gegen Abschaffung von Eving und Huckarde

In der Ratssitzung vom 23. Februar entschieden die Dortmunder Ratsvertreter gegen die Auflösung der Stadtbezirke Eving und Huckarde. Fotos: Helmuth Voßgraff (WAZ FotoPool)
In der Ratssitzung vom 23. Februar entschieden die Dortmunder Ratsvertreter gegen die Auflösung der Stadtbezirke Eving und Huckarde. Fotos: Helmuth Voßgraff (WAZ FotoPool)
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Große Überraschung im Rat der Stadt Dortmund: Die Stadtbezirke Huckarde und Eving werden vorerst nicht aufgelöst. Dem „Jamaika-Bündnis“ fehlte bei 48 Ja-Stimmen eine einzige Stimme, damit ihr Antrag hätte durchgehen können. Damit hat die SPD ihr Ziel erreicht.

Dortmund.. Lange Gesichter in den Reihen von CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste, Jubel auf den Zuhörerplätzen im Ratssaal: Huckarde und Eving bleiben als eigenständige Stadtbezirke in Dortmund erhalten, ihre Verwaltungsstellen werden nicht geschlossen.

Der gegensätzliche Grundsatzbeschluss des Stadtparlaments, am 24. November mit einer Mehrheit aus CDU, Grünen sowie FDP und Bürgerliste gefasst, wird von der Verwaltung nicht umgesetzt. Das Aus für die Stadtbezirke Huckarde und Eving ist vorerst abgewendet. Denn als am Donnerstag im Rat der formelle Vollzug der Entscheidung vom November anstand, gipfelnd in der Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt, verpasste „Jamaika" die dafür notwendige „qualifizierte“ Mehrheit von mindestens 49 Stimmen.

48 von 94 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten dafür und 43 dagegen, zur Entlastung des Haushalts die Zahl der Stadtbezirke in Dortmund von zwölf auf zehn zu verringern, indem Eving dem größeren Nachbarstadtbezirk Scharnhorst und Huckarde dem großen Nachbarn Mengede zugeschlagen wird.

Drei Enthaltungen

Drei Stadtverordnete aus den Reihen der Befürworter-Fraktionen enthielten sich der Stimme. Nur einer von ihnen, Ratsherr Klaus-Dieter Kanus, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands DO-West, hatte zuvor offen angekündigt, von der Linie seiner Fraktion und seiner Partei abzuweichen. Wer seinen Kollegen heimlich in den Rücken fiel, blieb am Donnerstag unklar. Denn auf Antrag der SPD wurde - wie schon im November - geheim abgestimmt. „Jamaika“ hatte damals gegen wütende Proteste von SPD und Linken entschieden, Huckarde dem Stadtbezirk Mengede zuzuschlagen und Eving dem Stadtbezirk Scharnhorst.

Vermutlich wussten die Genossen, die sich mit den Linken gegen den ersten Schritt auf dem Weg zu einer durchgreifenden Bezirksreform gestemmt hatten, schon vorher, wer aus den gegnerischen Reihen ihnen Freude machen würde. Denn die meisten SPD-Ratsvertreter, allen voran Fraktionschef Ernst Prüsse, betraten mit unverhohlener Zuversicht den Ratssaal.

Ebenso überrascht wie enttäuscht reagierten CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel und Grünen-Vormann Mario Krüger auf das Scheitern der Jamaika-Mehrheit an der 49-Stimmen-Hürde. „Gleichwohl muss ich die Entscheidung respektieren; sie ist demokratisch zustande gekommen“, kommentierte Ulrich Monegel. Er habe keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass auch nur eine Enthaltung aus seiner Fraktion gekommen sei.

Grünen waren sich einig

Gleiches nahm Mario Krüger für die Grünen-Fraktion in Anspruch. Es habe zwar im Vorfeld unterschiedliche Meinungen gegeben; aber was das Abstimmungsverhalten angeht, sei sich die Fraktion vollkommen einig gewesen.

Dass SPD-Fraktionschef Prüsse nun seine Ankündigung wahrmacht und den unterlegegen Fraktionen neue Gespräche (über eine weitergehendere, aber gerechtere) Stadtbezirksreform anbietet, glaubt Krüger nicht. „Das war doch nur ein Ablenkungsmanöver.“

Protest

Zahlreiche Bürger aus den betroffenen Stadtteilen verfolgten die Sitzung im Rathaus und hatten Protestplakate vor dem Rathaus angebracht. In der Bürgerhalle brandete lauter Jubel auf, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde.

 
 

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