Rat der Stadt Dortmund entscheidet über endgültiges Aus für Huckarde und Eving

Gregor Beushausen
Bürger aus Huckarde und Eving protestierten am Donnerstag, 24. November 2011, vor dem Dortmunder Rathaus gegen die Reduzierung der Stadtbezirke.
Bürger aus Huckarde und Eving protestierten am Donnerstag, 24. November 2011, vor dem Dortmunder Rathaus gegen die Reduzierung der Stadtbezirke.
Foto: WR/Franz Luthe
Am heutigen Donnerstag fällt bei der Ratssitzung der Vorhang für die Zukunft zweier Dortmunder Stadtbezirke. Das „Jamaika“-Bündnis will das Aus für Huckarde und Eving besiegeln. Dagegen hofft die SPD auf Abweichler bei der Geheim-Abstimmung.

Dortmund. Am heutigen Donnerstag will das „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, FDP und Grünen ein kleines Stück Stadtgeschichte schreiben und das Aus für die beiden Stadtbezirke Huckarde und Eving besiegeln. Die SPD, die für den Erhalt kämpft, hat erneut zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen. Doch ihre Hoffnung, „Jamaika“ könnte bei der geheimen Abstimmung im Rat patzen, ist auf ein Minimum gesunken.

Den grundsätzlichen Beschluss, die Stadtbezirksgrenzen aufzulösen und die beiden Bezirksverwaltungsstellen zu schließen, hat der Rat bereits am 24. November getroffen. „Jamaika“ hatte gegen wütende Proteste von SPD und Linken entschieden, Huckarde dem Stadtbezirk Mengede zuzuschlagen und Eving dem Stadtbezirk Scharnhorst.

Doch dieser Ratsbeschluss allein reicht nicht. „Jamaika“ muss heute nachlegen und in einem zweiten Schritt die Änderung der städtischen Hauptsatzung durchdrücken, nach der Dortmund künftig nicht mehr in zwölf Bezirke aufgeteilt wird, wie seit 1975, sondern nur noch in zehn. Erst dann kann die Verwaltung den Beschluss umsetzen.

Bei SPD und bei den Linken glimmt noch ein kleines Fünkchen Hoffnung. Sie selbst sind nur zum Zuschauen verurteilt und bauen darauf, dass die Reihen von CDU, FDP und Grünen doch nicht geschlossen sein könnten und „Jamaika“ bei der Abstimmung patzt. Denn: Um das Aus endgültig zu besiegeln, müssen die Stadtbezirks-Reformer eine qualifizierte Mehrheit von 49 Stimmen zusammenbekommen. Eigentlich eine Formsache: Sind alle Ratsvertreter von CDU, FDP und Grünen anwesend, kommt „Jamaika“ auf 51 Stimmen. Das Bündnis könnte sich also drei „Abweichler“ erlauben und käme immer noch auf die notwendige Mehrheit. Die SPD, deren Fraktionschef Ernst Prüsse zuletzt eine gemeinsame Runde über die Neuordnung aller Dortmunder Stadtbezirke anregte, bleibt nur die Oppositionsbank.

Für den Fall, dass sich „Jamaika“ durchsetzt, werden die Bezirksgrenzen und die Bezirksvertretungen nach Ende der Ratsperiode 2014 aufgelöst. Die beiden Bezirksverwaltungsstellen schließen bis Anfang Dezember 2012, die Aktions- , Senioren- und Familienbüros aber sollen weiter angeboten werden.

Das mögliche Einsparvolumen beziffert die Verwaltung auf insgesamt eine Million Euro, das aber erst 2015 zum Tragen kommt. „Viel zu wenig“, winkt die SPD ab. Sie argwöhnt, der Ratsmehrheit gehe es weniger ums Sparen, sondern darum, „zwei SPD-dominierte Bezirksvertretungen zu zerschlagen“.