Präsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge im Interview

Prof. Dr. Christoph Butterwegge tritt für die Linkspartei als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten an.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge tritt für die Linkspartei als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten an.
Foto: dpa
Prof. Dr. Christoph Butterwegge soll sich für die Linke um das Amt des Bundespräsidenten bewerben. Seine politischen Wurzeln liegen in Dortmund.

Dortmund.. Am Montag um 16 Uhr wird in Berlin die Linkspartei aller Voraussicht nach einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorstellen: Prof. Dr. Christoph Butterwegge (64). Er ist Armutsforscher, Sozialwissenschaftler und in Dortmund kein Unbekannter. Wir haben mit ihm gesprochen.

Wie kamen Sie zu Ihrer Kandidatur?

Butterwegge: Ich bin in den letzten Jahren als Mahner und Warner bezüglich der sozialen Spaltung im Land wahrgenommen worden. Die Linke teilt diese Grundüberzeugung und hat in ihren Führungskreisen die Idee gehabt, dass ich diese Problematik nach außen gut vertreten kann. Und dann hat man mich gefragt, ob ich bereit sei, zu kandidieren.

Und jetzt sind Sie quasi ein Symbol?

Butterwegge: Zumindest verkörpere ich wie wenige andere die Kritik an der Agenda-Politik, an den Hartz-Gesetzen sowie an der Spaltung zwischen Arm und Reich.

Die Anfänge Ihrer politischen Arbeit liegen in Dortmund?

Butterwegge: Ja, dort liegen auch die Wurzeln meines politischen Engagements. Ohne die Dortmunder SPD und mein kompliziertes Verhältnis zu ihr wäre mein Leben anders verlaufen. Schon kurz nach meinem Parteieintritt wurde mir in einem Schreiben vorgeworfen, "immer Unruhe in die Versammlungen zu tragen".

Können Sie das erläutern?

Butterwegge: Ich trat 1970 als 19-Jähriger in die SPD ein. Willy Brandt und seine Reformpolitik haben die Menschen damals elektrisiert, weil sie das Gefühl hatten, da vertritt ein sozialdemokratischer Kanzler unsere Interessen. Deshalb stand ein Großteil der Bevölkerung hinter der SPD, die bei der Bundestagswahl 1972 über 45 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Natürlich war die Begeisterung In Dortmund, der "Herzkammer der Sozialdemokratie" (Erich Ollenhauer) noch größer.

Etwas später war ich ein führender Vertreter der Dortmunder Jungsozialisten, wurde jedoch 1974 aus der Partei ausgeschlossen, weil ich den gerade ins Amt gekommenen Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Artikel kritisiert hatte. Ich warf ihm vor, die SPD anders als Brandt nach rechts zu führen und die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr konsequent zu vertreten. Das wurde mir damals als parteischädigendes Verhalten ausgelegt, obwohl ich im Rückblick bestätigt wurde: In der Weltwirtschaftskrise 1974/75 hat die SPD-Führung tatsächlich den Hebel zum Abbau des Sozialstaates umgelegt. Von den linken Jusos, die das energisch bekämpften, hat man sich getrennt. Heute wird selbst ein Thilo Sarazzin nicht aus der SPD geworfen, obwohl er rassistische Äußerungen tätigt. Das ist symptomatisch für die deutsche Sozialdemokratie.

Wer schloss sie aus?

Butterwegge: Hermann Heinemann, damals Vorsitzender des größten SPD-Bezirks, Direktor der Westfalenhallen und später nordrhein-westfälischer Arbeits- und Sozialminister. Wir gehörten beide dem Ortsverein Aplerbeck an. Wenn Heinemann bei Sitzungen fehlte, setzte ich als forscher junger Mann mit langen Haaren linke Anträge an den Landesparteitag durch. Etwa zur Verstaatlichung der Banken nach der Herstatt-Pleite 1973 oder zur Vergesellschaftung der Mineralölindustrie in Zeiten des Ölpreisschocks. Damals fragte Heinz Kühn (NRW-Ministerpräsident) Heinemann, warum aus dessen Ortsverein solche Anträge kämen. Dies gab den letzten Anstoß, mich auszuschließen.

Wie ging es dann weiter?

Butterwegge: Nach dem Studium der Sozialwissenschaften in Bochum war ich zunächst arbeitslos. Aus der SPD ausgeschlossen worden zu sein, hieß damals, als Kommunist zu gelten. Ich bekam den Stempel "für die SPD zu links" aufgedrückt, und das war für Personalchefs, die Sozialwissenschaftler einstellen, mehr als problematisch. Insofern hat mich der Parteiausschluss beruflich schwer getroffen.

Aber wahrscheinlich Ihre weitere Entwicklung stark geprägt?

Butterwegge: Ja, absolut. Ich bin dadurch kompromissloser geworden und habe mich fortan stärker in außerparlamentarischen Bewegungen, vor allem in der Friedensbewegung, engagiert.

Wann haben Sie sich der Armutsforschung zugewandt?

Butterwegge: Das war 1994, als ich eine Professur an der Fachhochschule Potsdam vertrat. Da machten mich Studierende auf die nach der Vereinigung stark wachsende Kinderarmut in Ostdeutschland aufmerksam. Ich wandte mich diesem Thema zu und nahm es mit nach Köln, wo ich große Forschungsprojekte und mehrere Bücher dazu machte.

Armut wird von Eltern an die Kinder vererbt

In Dortmund bezieht aktuell jedes dritte Kind Hartz IV. Was heißt das?

Butterwegge: Dass ein bedeutender Teil der jungen Generation abgehängt und ausgeschlossen ist. Da es eine "soziale Vererbung" der Armut gibt, werden aus armen Kindern womöglich arme Erwachsene, die wieder arme Kinder bekommen. Wir leben in einem sozial zerrissenen und zutiefst ungerechten Land, das viel ungerechter ist, als die meisten Bewohner annehmen.

Konkret heißt das was?

Butterwegge: Um eigentlich alles Wesentliche über die Ungerechtigkeit in diesem Land zu wissen, reicht folgendes Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter, die Windeln kauft, zahlt dafür im Laden 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wenn ein Reicher sich ein Reitpferd kauft, zahlt er 7 Prozent Mehrwertsteuer. Und wenn ein ganz Reicher sich ein Aktienpaket für 30 Millionen Euro kauft, zahlt er gar keine Umsatzsteuer, weil die Börsenumsatzsteuer von der Regierung 1991 abgeschafft worden ist.

Wissen Sie, wenn man an Ungleichheit denkt, dann denken die meisten Menschen hier an die USA oder Brasilien. In der Wissenschaft benutzen wir als Ungleichheitsindikator den Gini-Koeffizienten. Wenn er bei null liegt, besitzen alle gleich viel, wenn er bei 100 liegt, besitzt einer alles. Die USA haben einen Wert von 80, die Bundesrepublik von 76. Soziale Marktwirtschaft, nivellierte Mittelstandsgesellschaft, das hat nichts mit der Realität zu tun. Und das liegt an einer Steuerpolitik, die nach dem Matthäus-Prinzip verfährt: Wer hat, dem wird gegeben, und wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen.

Und das wollen Sie durch Ihre Kandidatur deutlich machen?

Butterwegge: Ja, soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und Solidarität sind immer noch meine Leitmotive. Wie der Hillary Clinton in den Vorwahlen unterlegene US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bin ich ein demokratischer Sozialist, der die Macht des großen Kapitals beschneiden und den Interessen der "kleinen Leute" mehr Geltung verschaffen will.

Werden Sie Außenseiterchancen haben?

Butterwegge: Nein, ich habe nicht die Illusion, mit meiner Familie ins Schloss Bellevue einzuziehen, auch wenn sich meine kleine Tochter das bestimmt heimlich wünscht. Aber ich hoffe, ein Zeichen gegen die Große Koalition zu setzen und auf zusätzliche Stimmen von SPD, Grünen und Piraten.

 
 

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