Positives Menschenbild im Wahlprogramm der Piratenpartei

Fritz Habekuß
Gut gelaunt kämpften sich die Piraten durch das 300 Punkte umfassende Programm.
Gut gelaunt kämpften sich die Piraten durch das 300 Punkte umfassende Programm.
Foto: WR/Franz Luthe
Die NRW-Piraten haben sich im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus auf ein Wahlprogramm geeinigt. Ein zentraler Punkt ist das „positive Menschenbild“: Gegen Drogenprohibition, gegen Gliedrigkeit im Schulsystem, gegen staatliche Überwachung.

Dortmund. Momentan sieht alles danach aus, dass die unkonventionelle Piratenpartei am 13. Mai in den NRW-Landtag einziehen wird. Beim Sonderparteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus einigten sich die rund 300 Teilnehmer auf ein NRW-Wahlprogramm.

Ein zentraler Punkt ist eine Reform des Schulsystems. „Wir möchten ein Schulsystem, das individuell fördert. Dazu braucht es keine Gliedrigkeit“, sagte die Dortmunder Kandidatin Birgit Rydlewski.

Außerdem möchten die Piraten die Drogenprohibition beenden, sie plädieren für mehr Prävention und gegen die Kriminalisierung des Verbrauchers.

Starke Kritik übt die Partei am Umgang der Politik mit der Jugendkriminalität. „Wir müssen uns fragen, ob eine Haftstrafe wirklich nötig ist“, sagte Kandidat Jan Dörrenhaus, „denn danach dreht sich die Abwärtsspirale immer weiter.“

„Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“

Zwei weitere zentrale Punkte gehören zu den Kernthemen der Piratenpartei: Sie spricht sich zum einen für den Abbau staatlicher Überwachung aus, zum anderen fordern sie eine Abschaffung des Zentralregisters der elektronischen Gesundheitskarte.

Trotz der mehreren hundert Punkte, die im Programm verabschiedet wurden, sieht Kandidat Dörrenhaus einen Roten Faden: „Wir haben unser positives Menschenbild, das den Bürger nicht unter Generalverdacht stellt, in ein Programm gegossen“, sagte er.

„Wir sind kein verlässlicher Bündnispartner“

Neben ihm kandidieren noch weitere fünf Dortmunder auf aussichtsreichen Plätzen um den Einzug über die Liste in den Landtag: Dieter Klein, Hanns Jörg Rohwedder, John Martin Unger Torsten Sommer und Birgit Rydlewski. Die beiden Letztgenannten sind außerdem Direktkandidaten, zusammen mit Christian Nissen und Manon Heiland.

Machtpolitischen Spekulationen erteilten die Piraten derweil eine Absage: „Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang. Wir sind kein verlässlicher Bündnispartner“.