Polizei will Verbot der Neonazi-Demo vor Gericht durchsetzen

Die Polizei will die Demo der Neonazis am 1. Mai mit aller Macht verhindern.
Die Polizei will die Demo der Neonazis am 1. Mai mit aller Macht verhindern.
Foto: WAZ FotoPool
Die Polizei Dortmund kämpft weiter für ein Verbot der Neonazi-Demo am 1. Mai: Polizeipräsident Norbert Wesseler hat Beschwerde gegen die Erlaubnis der Veranstaltung durch das Verwaltungsgericht eingelegt. Der DGB will so oder so auf seiner Maikundgebung ein Zeichen gegen Rechts setzen.

Dortmund.. Polizeipräsident Norbert Wesseler zieht für ein Verbot der Neonazi-Demo vor das Oberverwaltungsgericht in Münster: "Ich nehme den Beschluss aus Gelsenkirchen nicht widerspruchslos hin." Er rechnet am Montag mit einer Antwort. Sollte das OVG den Widerspruch abweisen, ist dies für die Polizei das letzte Wort. Die Polizei kann sich nicht an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Die Polizei plant zurzeit für den Fall, dass "Die Rechte" ihre Veranstaltung abhalten darf, mit 2000 Einsatzkräften, da mit Störversuchen durch Neonazi-Gegner zu rechnen ist.

DGB demonstriert gegen Rechts

Friedlicher wird es aller Voraussicht nach bei der zweiten großen Demo am 1. Mai zugehen. Für gute Arbeit, eine sichere Rente und gegen Rechtsextremismus geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Straße. Am Tag der Arbeit lassen sie sich auch nicht von Neonazis einschüchtern.

"Wir zeigen den Nazis die rote Karte", kündigt Jens Peick die Aktion an. Von einem Aufruf im Internet zu Störaktionen durch Dortmunder Neonazis lässt sich der Vorsitzende der DGB-Jugend nicht beirren. "Die Nazis wollen den Tag der Arbeit als ihren Tag besetzen. Wir sagen: Schöner leben ohne Nazis. Bildung schafft Zukunft - Nazis nicht."

"Der 1. Mai 2009 steckt uns noch in den Knochen", blickt die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter auf die Ereignisse am Tag der Arbeit vor vier Jahren zurück. Damals hatten mehrere hundert Neonazis die DGB-Demonstranten in der Dortmunder Innenstadt und Polizistenangegriffen.

Kein Verständnis für das Verwaltungsgericht

"Vor diesem Hintergrund verstehe ich das Urteil der Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen nicht", kritisierte Jutta Reiter am Freitag. Die Verwaltungsrichter hatten ein Demonstrations-Verbot der Dortmunder Polizei gegen einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in der Innenstadt nicht bestätigt.

Kultur- und Familienfest

Wie in jedem Jahr ruft der DGB am Mittwoch (1.5.) zu einem Kultur- und Familienfest im Westfalenpark auf. Beginn ist 13 Uhr (bis 18 Uhr). Zuvor, um 10.30 Uhr,erinnern die Demonstranten an der Kreuzung Kampstraße / Weddepoth, an die "Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten vor 80 Jahren.

Am Weddepoth stand ein bis damals von Gewerkschaften genutztes Haus. Die Auftakt-Kundgebung führt in diesem Jahr also nicht zum Platz der Alten Synagoge.

Die Route der DGB-Demo