Polizei will Nazi-Demo am 1. Mai in Dortmund verbieten

Neonazis bei einer Demo in Dortmund. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2012 erneut gestiegen.
Neonazis bei einer Demo in Dortmund. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2012 erneut gestiegen.
Foto: WAZ FotoPool
Die Dortmunder Polizei will die Nazi-Demo am 1. Mai verbieten — wie schon den Aufmarsch zum Antikriegstag im Herbst. Polizeipräsident Wesseler stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Verbot einer "Die Rechte"-Demo bei Aachen bestätigt.

Dortmund.. Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler will die für den 1. Mai in Dortmund geplante Demonstration von Neonazis verbieten lassen. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte ein Verbot des Oberverwaltungsgerichts in Münster, des Verwaltungsgerichts in Aachen und der Polizei Aachen bestätigt. Sie alle bewerteten die Partei "Die Rechte" als Ersatzorganisation der im Sommer 2012 verbotenen "Kameradschaft Aachener Land". Die in der Partei neu formierten Neonazis wollten in Stolberg demonstrieren.

"Wir prüfen jetzt genau, ob das auch in Dortmund zutrifft. Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche", sagte Polizeisprecher Manfred Radecke am Dienstagmittag. Kurz zuvor hatte die Polizei ein "Kooperationsgespräch" mit zwei rechtsextremistischen Demonstrations-Veranstaltern abgesagt.

Polizei hat offenbar juristisch belastbare Gründe

Ob die Polizei das Demonstrations-Verbot tatsächlich in allen Instanzen durchsetzen kann — mit Widersprüchen durch "Die Rechte" ist stets zu rechnen —, kann zurzeit niemand eindeutig beantworten. Allerdings muss die Polizei juristisch belastbare Gründe in der Hand halten. Anders ist die Absage an die Demo-Anmelder nicht zu erklären.

Die beiden Neonazis Michael B. und Dennis G. werben seit Wochen schon bundesweit für die Teilnahme am "Aufmarsch" durch Dortmund. Treffpunkt soll der Hauptbahnhof sein. Sie konkurrieren mit Veranstaltungen der Neonazi-Szenen in anderen Städten. Der Bundesvorstand der NPD hat einem als Redner nach Dortmund eingeladenen Parteimitglied das Wort untersagt.

"Klare Kante" gegen Nazis in Dortmund

Mit seinem zweiten Verbotsversuch zeigt Wesseler weiter "klare Kante" gegen die Nazis in Dortmund. Innenminister Ralf Jäger hatte im Sommer 2012 mit dem Verbot des "Nationalen Widerstands Dortmund" (NWDO) die Grundlage für weitere Repressionen geschaffen - auch für das Demo-Verbot für den Antikriegstag am 1. September 2012.

Allerdings konnte der Innenminister die Partei "Die Rechte" selbst nicht verbieten. Das teilte er im März 2013 mit. Im Internet ruft "Die Rechte" bislang vergeblich zu einer Unterschriftenaktion auf, um für die Bundestagswahl im September 2013 kandidieren zu können. Das Demo-Verbot kommt für sie deshalb zur "Unzeit". Bei Aufmärschen könnten sie weiter Unterschriften sammeln.

 

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