Polizei vor Nazi-Demo weiter in Kritik

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Dortmund. Während am Montag das Friedensfestival rund um die Katharinentreppe startet, gehen die kontroversen Diskussionen im Vorfeld der Naziaufmärsche am 2. und 3. September weiter. In erster Linie geht es um die Rechtmäßigkeit der angekündigten Blockaden des rechtsextremen Aufzuges am Samstag, 3. September.

Am heutigen Montag startet das Friedensfestival um 17 Uhr an der Katharinentreppe. Bis einschließlich 3. September will die Gewerkschaft Verdi mit zahlreichen Kooperationspartnern ein buntes, beschwingtes Fest feiern.

Es beginnt heute mit einem ersten Musik-Highlight. Musiker der Gruppen Rhaatid und Daada spielen zusammen auf. Mit Musikern, die u. a. mit Xavier Naidoo aufgetreten oder - wie aktuell - mit Sammy de Luxe auf Tournee sind, wird Reggae- und Rock-Musik dargeboten. Eröffnet wird das Friedensfestival 17 Uhr durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Neben einer Lesung der Zeitzeugin Inge Nieswand wird auch das Bündnis Dortmund Nazifrei auf weitere Aktivitäten in der Woche des Antikriegstages eingehen. Derweilen gehen die kontroversen Diskussionen über die Demonstrationsformen, u.a. die Rechtmäßigkeit von Blockaden, gegen den Naziaufmarsch weiter.

Verhalten der Polizei völlig unverständlich

War die bisherige Haltung der Polizei anlässlich der provokativen Auftritte der Neonazis in Dortmund kritikwürdig, so ist das jetzige Vorgehen völlig unverständlich, äußern sich die Grünen. Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Da werden doch tatsächlich gewaltfreie Aktionen, wie es Sitzblockaden sind, per offiziellem Polizeiplakat als unfriedlich bezeichnet und damit alle, die bereit waren und sind, eine deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen, vorab eingeschüchtert und diskreditiert.“ Schon gar nicht sei es Aufgabe eines Polizeipräsidenten, mit Aussagen wie „Blockaden stärken die Falschen“ eine politische Bewertung vorzunehmen. Die Definition einer friedlichen Sitzblockade als Straftat darzustellen, obwohl dem Polizeipräsident andere Rechtsauffassungen bekannt sein dürften, diene ebenfalls ausschließlich der Verunsicherung all derer, die vielleicht zum ersten Mal bereit wären, sich an solchen Aktionen zu beteiligen.

„In der Stadt wächst die Bereitschaft, dem rechten Spuk ein Ende zu setzen, selbst aktiv zu werden und für ein demokratisches Dortmund ohne Nazis und Naziaufmärsche einzutreten. Ziviler Ungehorsam ist Stadtthema geworden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses „Dortmund nazifrei - Bündnis demokratisches Dortmund“.

Ziviler Ungehorsam als friedliches Mittel

Man respektiere die Rolle der Polizistinnen und Polizisten am 3. September. „Das Bündnis verwehrt sich daher gegen die von der Polizei suggerierte Gleichsetzung von Blockaden mit Gewalttätigkeit und Unfriedlichkeit.“ Wir sehen die Ausübung zivilen Ungehorsams als friedliches Mittel der demokratischen Meinungsbekundung, die gerade dem Ziel dient unser Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Das Bündnis „Dortmund nazifrei“ ruft zu einer Kundgebung am 3. September, 9 bis 11 Uhr an der Ecke Schützen- / Ecke Goethestraße auf.

„Der Polizeipräsident glaubt an eine taktische Meisterleistung. In Wahrheit bereitet er der Demokratie in der Stadt ein politisches Desaster“, so Wolfgang Richter, Linkes Bündnis Dortmund. Richter bezieht sich auf die strikte Trennung zwischen Neonaziaufmarsch und Gegenprotesten. Der Polizeipräsident ermögliche den Nazis ein Auftreten außer Sicht- und Hörweite des politischen Gegners - mit Protest und Widerstand müssen sie nicht rechnen.

 
 

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