Polizei rechnet mit gewaltbereiten Demonstranten

DerWesten
Die Polizei wird am Samstag sowohl den Nazi-Aufmarsch als auch die Gegendemonstranten überwachen.
Die Polizei wird am Samstag sowohl den Nazi-Aufmarsch als auch die Gegendemonstranten überwachen.
Foto: WAZ FotoPool

Dortmund. Rund 1000 rechtsextreme Demonstranten erwartet die Polizei am Samstag in Dortmund, dazu mehrere tausend Gegendemonstranten. Man werde versuchen, Zusammenstöße zu verhindern, sagt Polizeipräsident Schulze - doch Wasserwerfer stünden bereit.

Mit mindestens 1000 rechtsextremen und bis zu 4000 linksautonomen Demonstranten rechnet Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze am Samstag - und will mit seinen Leuten Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten um jeden Preis verhindern. Für den Fall der Fälle stehen Wasserwerfer bereit; sie sollen, erklärte Polizeidirektor Dieter Keil bei der Pressekonferenz am Donnerstag, nur zum Einsatz kommen, wenn es zu erheblichen Gefahren komme. Schulze: „Wir haben hier mit einer großen Anzahl gewaltbereiter Rechter zu tun.“ Wie viele Polizisten im Einsatz sein werden, gab Schulze aus taktischen Gründen nicht bekannt; bei ähnlichen Aufmärschen in der Vergangenheit waren es 3000 bis 4000 Polizisten.

Das Polizeifunk-Problem scheint für den Moment gelöst. Die Störungen durch den Digitalradio-Sender seien erstmals beim Dortmunder Lichterfest Mitte August aufgefallen. Die Bundesnetzagentur habe am Donnerstagmorgen den störenden Sender abgeschaltet. „Damit entfällt jeder technische Grund, die Demonstration abzusagen“, erklärte Schulze, und Keil ergänzte: „Wir sind dankbar, dass die Behörden da so große Unterstützung geleistet haben.“

Polizei: Sitzblockaden sind kein legitimes Mittel

Sind Sitzblockaden ein legitimes Mittel oder nicht? Darüber diskutiert Dortmund seit Wochen. Der Polizeipräsident stellte am Donnerstag noch einmal klar: Sitzblockaden seien kein legitimes Mittel, sie seien mindestens Ordnungswidrigkeiten. Es gehe um § 21 des Versammlungsrechts - Störungen von nicht verbotenen Versammlungen. Schulze erklärte, die Polizei werde mit ihrem Einsatz ihren „verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen.“ Dortmunds Oberbürgermeister Sierau hat erklärt, dass er Blockaden für ein legitimes Mittel halte.

Polizeidirektor Keil erklärte, dass Neonazis und Gegendemonstranten voneinander getrennt werden sollen. Die Polizei werde versuchen, Störungen zu verhindern - und Straftaten selbstverständlich zu verfolgen. Keil sagte, dass jede angekündigte Demo geschützt werde. Spontane Gegendemos an nicht angemeldeten Punkten würden von der Polizei allerdings„versammlungsfreundlich“ behandelt. Heißt: So lange alles friedlich bleibt, will die Polizei nicht dagegen vorgehen.

Gegendemonstranten stellen klar: Es wird Blockaden geben

Zwei Vertreter der Organisation „Dortmund stellt sich quer“ überreichten dem Polizeipräsidenten am Donnerstag Bilder - einerseits von friedlichen Demonstranten und andererseits vom Waffenarsenal der Polizei, etwa Schlagstöcken und Reizgas. „Dortmund stellt sich quer“ betonte, dass es Blockaden geben werde und fragte, ob die Polizei Blockierer vor Übergriffen durch Neonazis schützen werde. Keil sagte, die Polizei werde versuchen zu verhindern, dass es Zusammenstöße gibt - allerdings müsse die Polizei auch gegen illegale Blockaden vorgehen. Die Polizei werde „angemessen agieren“.

Der Bereich der rechten Demo soll weiträumig abgesperrt werden. Anwohner und Personen „mit berechtigtem Interesse“ würden durchgelassen. Das Sperrgebiet soll diesmal so gefasst sein, dass Bürger problemlos zu den geplanten Demos an der Münsterstraße und am Nordmarkt kommen. Der Polizeidirektor wies aber darauf hin, dass es zu Situation kommen könne, in denen niemand mehr eine Absperrung passieren dürfe.

Im vergangenen Jahr hatte es Probleme gegeben, weil Neonazi-Gegner nicht zu angemeldeten Demos durchgelassen wurden. Dass die Rechtsextremen in diesem Jahr durch die Stadt ziehen dürfen, liegt daran, dass es keinen rechtlichen Grund für ein Verbot gegeben habe, stellte Polizeipräsident Schulze noch einmal fest.