Polizei ist weiter in der Kritik

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Dortmund. Auch drei Tage nach den Protesten gegen die Neonazidemo vom Samstag haben sich die Wogen noch nicht geglättet. Ziel der Kritik ist in erster Linie die Polizei.

So will die Polizei die Staatsanwaltschaft überprüfen lassen, ob es rechtliche Schritte gegen die „Aktion 65plus” gibt. Die Anmelderin der Aktion soll sich „trotz vollziehbaren Verbots einer Verfügung der Polizei und Gerichte widersetzt haben”, sprich trotzdem zu einem Protestmarsch aufgerufen haben.

Nicht sonderlich überrascht ist Willi Hoffmeister, einer der Initiatoren der „Aktion 65 plus”, darüber. „Wenn der Polizeipräsident klug genug ist, lässt er das”, rät Hoffmeister dem Polizeipräsidenten. „Ich sehe das gelassen. Wir sind in Rücksprache mit der Polizei zum Südbahnhof und zur Synagoge gezogen.” Von Verstößen könne daher keine Rede sein.

Harrsche Kritik der Falken

Harrsche Kritik an der Polizei gibt es von den Falken. „Dass der Aufmarsch der ,Rechten' mit dem Demonstrationsrecht und dem Recht auf Meinungsäußerung genehmigt werden, ist schon schwer erträglich”, erklärt Thomas Oppermann. „Wenn jedoch die Polizeiführung in ihrer Presseerklärung die Aggressionsbereitschaft des Aufmarsches als Begründung nimmt, um Anwohnern den Zugang zu ihren Wohnung zu nehmen und Berichtserstattung von Journalisten einzuschränken, ist etwas schief.”

Für die Falken sei neu, dass das grundgesetzliche Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen, ein aggressives Auftreten mit einschließt, welches zur Einschränkung des grundgesetzlich verbrieften Rechtes der Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit führe.

Monika Düker (MdL Grüne): „Alles in allem ist der Aufmarsch der Rechten ohne größere Gewaltaktionen glimpflich über die Bühne gegangen. Die Polizei konnte gewaltsame Auseinandersetzungen erfolgreich verhindern. Damit wurde ein Ziel erreicht.” Andere seien verfehlt worden: Mahnwachen konnten im Aufmarschgebiet nicht stattfinden. „Privatleute und lange geplante Feste wurden massiv eingeschränkt.” Nebenbei: „Insgesamt 3000 Polizeibeamte aus ganz NRW waren in Dortmund vor Ort.”

Neues Konzept für die „Mobilisierung”

Für ihre Parteikollegin Daniela Schneckenburger zeige die Beteiligung an der Kundgebung gegen Rechts in Dortmund aber auch, dass vor Ort eine Debatte über das weitere Vorgehen gegen Rechts in der Stadt stattfinden müsse. „Das Mobilisierungskonzept muss überarbeitet werden”, fordert Schneckenburger.

 
 

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