Polizei ändert Taktik bei Naziaufzug in Dortmund

Dortmund. Beim Naziaufmarsch am 1. September wird es keinen hermetisch abgeriegelten Stadtteil geben wie in den vergangenen Jahren. Das betonte gestern Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler. Die Polizei werde versuchen, die Gegendemonstranten in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremen protestieren zu lassen, nur den Aufmarschweg der Rechten durch Hörde abriegeln.

Oberstes Ziel der Polizei sei allerdings, Gewalt zu verhindern. Ein Verbot sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, so Wesseler. Für den 31. August wurde den Nazis eine Standkundgebung in Lütgendortmund genehmigt.

Kürzeste Strecke seit Jahren

Wie Einsatzleiter Dieter Keil erklärte, habe man sich die gut nachvollziehbare Kritik der Bürger aus den vergangenen Jahren zu Herzen genommen. Immer wieder war bemängelt worden, dass Bürger nicht in der abgeriegelten Nordstadt zu ihren Wohnungen gelangen konnten, dass sie Beeinträchtigungen in Kauf nehmen mussten. Zudem hatten Demonstranten Probleme, zu Protestaktionen gegen die Nazis zu kommen. Man habe geschaut, was man dem Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) entgegensetzen konnte. „Auch Rettungsdienst, Feuerwehr oder Pflegedienste hatten Schwierigkeiten, zu ihren Patienten zu kommen“, erläuterte Dieter Keil. Was, wenn hier jemand zu Schaden gekommen wäre? So stand die Versammlungsfreiheit der Unversehrtheit der Bürger gegenüber. Die Folge daraus: Die Polizei hat den Aufzugsweg der Rechten minimiert, um das Sperrkonzept lockern zu können, ohne Gefahr zu laufen, dass die unterschiedlichen politischen Lager aufeinander losgehen können.

Die Neonazis wollten den Wall rauf- und runterlaufen, so Wesseler. Nun müssen sie sich in Hörde zwischen 14 und 21 Uhr mit der kürzesten Strecke im Rahmen ihrer Antikriegstags-Aufzüge begnügen. Die Strecke ist 1,5 km lang.

Die Polizei habe sich laut Norbert Wesseler in den vergangenen Monaten deutlich gegen den Rechtsextremismus positioniert, nicht zuletzt durch die Sondereinheit „Kein Raum für Rechtsextreme“. Es sei ein besserer Einblick in die Szene und deren Aktivitäten gelungen. Deshalb sei es auch gelungen, so der Behördenleiter, einen Übergriff auf eine Schwarze in einem Schnellrestaurant am Hauptbahnhof schnell aufzuklären und drei verdächtige Rechtsextreme zu ermitteln. Die Polizei habe ihre Präsenz zum 1. August weiter erhöht. Wesseler: „Bedauerlicherweise müssen wir uns immer noch mit dem rechten Ritual mit bundesweiter Aufmerksamkeit am 1. September beschäftigen.“

Man überprüfe ständig ein mögliches Verbot, auch wenn es derzeit keine Gründe dafür gebe. Allerdings werde er kein Verbot verhängen, wenn von vornherein klar ist, dass es keine Aussicht auf Erfolg hat. „Wenn es Gründe gibt, werden wir vor einem Verbot nicht zurückschrecken,“ kündigt Wesseler an.

Standkundgebung

Man habe dem Wunsch der Rechten, bei einer Vorabenddemo am 31. August „in der Innenstadt zu gehen“, nicht stattgegeben. Da Friedens- oder Wilhelmplatz tabu gewesen seien, wird es zwischen 18 und 22 Uhr nur eine Standkundgebung im Zentrum Lütgendortmunds geben. Und die mit Livemusik. Man werde streng darauf achten, dass die Auflagen, die man erlassen habe, eingehalten werden.

Die so genannten Gespräche mit Organisationen und Bündnissen, die Gegenprotest organisieren, sollen ab der nächsten Woche geführt werden.