Politiker aus Dortmund beraten über Berufung nach Ratswahl-Urteil

Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund.. Die Gretchenfrage nach dem Richterspruch des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Betstätigung der Ratswahl Dortmund von August 2009: Geht der Rat in die Berufung nach Münster - oder kippt er seinen früheren Beschluss, die Wahl vom 30. August 2009 wiederholen zu lassen?

Am „Tag eins“ nach dem Urteil der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter herrscht bei den meisten Ratsfraktionen Kopfschütteln über den Spruch der 15. Kammer, die Stadtspitzen in Gestalt von Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann hätten sich bei ihrer Informationspolitik gegenüber dem Rat in Sachen Haushaltszahlen „kein Fehlverhalten“ erlaubt.

Die CDU zeigt sich „überrascht“, welch großen Spielraum die Richter dem Verwaltungsvorständen in der Frage „Wann muss der Rat informiert werden?“ zugestehen. Die Grünen sehen ein „fatales Signal“ an die Wähler und die Ratsmitglieder, die Linke findet das Urteil „absolut befremdlich“, die Fraktion von FDP/Bürgerliste „bedauerlich“. Die Liberalen sind die Einzigen, die gestern aus dem Busch kamen und dafür plädieren, das Urteil vom Münsteraner Oberverwaltungsgericht (OVG), der nächsthöheren Instanz, prüfen zu lassen. FDP-Chef Lars Rettstadt fordert die CDU auf, „auf Kurs zu bleiben“. Das aber hält sich CDU-Parteichef Steffen Kanitz vorerst offen. „Wir warten die Urteilsbegründung ab und prüfen.“

Urteilsbegründung in nächsten Wochen

Nach Angaben von Karsten Herfort, Sprecher des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts, liegt die Urteilsbegründung „in zwei bis drei Wochen“ bei der Stadt. Danach müsste der Rat binnen eines Monats entscheiden, ob er in die Berufung marschiert. Das wird schwierig: Da das Stadtparlament im April wegen der Osterferien nicht zusammenkommt, müsste die Entscheidung in der Sitzung am 31. März fallen - vermutlich zu knapp. Nach Angaben von Rechtsdezernent Wilhelm Steitz wäre auch der umgekehrte Weg denkbar: Der Prozessbevollmächtigte, Kämmerer Jörg Stüdemann, legt ohne Ratsbeschluss Berufung ein, sozusagen „auf Vorrat“ - und das Stadtparlament entscheidet im Anschluss, ob es an der Berufung festhält oder ob die Verwaltung sie zurückziehen soll. „Wir haben alle Zeit der Welt“, sagt Steitz. Für einen Ratsbeschluss bedarf es einer einfachen Mehrheit.

Die SPD-Fraktion dürfte wenig Lust verspüren, vors OVG zu ziehen, um am Ende möglicherweise doch vor einer Wiederholungswahl zu stehen. Letztlich wird es davon abhängen, wie sich die CDU positioniert. Natürlich hat CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel wenig Neigung, erneut in einen Wahlkampf zu ziehen. Auf der anderen Seite stellt sich ihm die Frage, „ob wir als Rat falsch gehandelt haben, als wir die Kämmerin abwählten, wenn die Richter ihr und dem Ex-OB bescheinigen, es sei alles korrekt verlaufen.“ Auch CDU-Parteichef Steffen Kanitz zeigt sich überrascht, „dass das Verwaltungsgericht dem OB einen überaus großen Ermessensspielraum einräumt, ob und wann er den Rat und die Bürger informiert.“ Im „Haushaltsskandal“ habe der Spielraum „bei Null“ gelegen, verweist Kanitz darauf, dass die Ex-Kämmerin am 11. August einen Nachtragshaushalt vorgeschlagen habe. Die CDU will jetzt die Urteilsbegründung abwarten, prüfen und ihr Vorgehen mit den Parteigremien beraten.

„Es ist vollkommen klar, das die Ex-Kämmerin als der Ex-OB die negativen Prognosen mit Blick auf die Wahl bewusst verschleiert haben“, meldet sich Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger zu Wort. Das sieht auch Parteichefin Hilke Schwingeler so. „Logische Folge wäre, dass der Rat Berufung einlegt.“ Dagegen spreche, dass sich ein Verfahren jahrelang ziehe und den Wählern am Ende nicht mehr vermittelbar sei, worum es gehe. Auch die Grünen lassen ihre Entscheidung vorerst offen. „Erstaunlich, wie unmissverständlich das Gericht einen in der Geschichte wohl einmaligen Fall entschieden hat“, wundert sich Lars Rettstadt, Chef von FDP/Bürgerliste. Er appelliert an die CDU, „den eingeschlagenen Kurs beizubehalten.“

 
 

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