Politik-Mehrheit in Dortmund gegen ein Lkw-Fahrverbot auf der B1

Klaus Buske, Gregor Beushausen
Die Bundesstraße 1 war, ist und bleibt ein Dauer-Stau-Thema. Die SPD hält von einem generellen Durchfahrtverbot für schwere Lkw nichts. Foto Franz Luthe
Die Bundesstraße 1 war, ist und bleibt ein Dauer-Stau-Thema. Die SPD hält von einem generellen Durchfahrtverbot für schwere Lkw nichts. Foto Franz Luthe
Foto: WR

Dortmund. Am Sinn von Umweltzonen zweifelt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse nicht. Aber von der totalen Verbannung von Lkw über 7,5 Tonnen von der B1 hält er auch nichts: „Was ich an der B1 entlaste, mute ich den Leuten am Autobahnring um Dortmund mehr zu.“

Die B1 wird auf ihrem Abschnitt vom Autobahnkreuz West bis zur B236n in die neue Umweltzone einbezogen werden. So viel scheint sicher. Für den Lkw-Durchgangsverkehr aber soll die Schlagader des Ruhrgebietes nach dem Willen von SPD und CDU weiter geöffnet bleiben.

Beide Fraktionen haben für die Ratssitzung am Monatsende Anträge vorbereitet, nach denen Lkw über 7,5 Tonnen weiter über die B1 ihre Ziele ansteuern können - selbst, wenn sie lediglich auf der Durchfahrt sind. Damit liefe der Vorschlag der Stadtspitzen ins Leere, dem vorbeifahrenden Verkehr die rote Kelle zu zeigen. Ein Ziel, das sich auch die Anwohner-Initiative B1 mit ihrer Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach auf die Fahnen geschrieben hat.

Sie verkenne aber, dass am Autobahnring rund um Dortmund, der von Lkw-Fahrern als Ausweichstrecke genutzt werden könne, „viel mehr Menschen wohnen als entlang der B1“, sagt SPD-Planungssprecher Helmut Harnisch. Im Übrigen verweist Harnisch darauf, dass auch die Mehrheit der Bezirksvertretungen gegen eine B1-Sperrung votiert habe. In Eving, Mengede und Innenstadt-Nord sogar mit den Stimmen der Grünen. Die Rathaus-Grünen indes wollen das Verbot.

Ohnehin wünschen sich die Genossen, Land und Bund mögen bei der Verkehrspolitik das Blatt in die Hand nehmen. Bis 2020, weiß SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig, werde der Lkw-Verkehr um die Hälfte zunehmen. Beim Bund müsse man endlich begreifen, „dass wir auf einen Wachstumskollaps zulaufen, wenn nicht gegengesteuert wird.“ Die Straßen könnten den Verkehr kaum noch aufnehmen. Mit Anträgen auf dem Landes- und dem Bundesparteitag will die SPD Druck von unten machen, die Großkopferten in Berlin mögen auf intelligente Logistikkonzepte setzen. Etwa auf die Schiene. „Dazu muss man die Bahn natürlich durch Investitionen ertüchtigen“, verweist Drabig auf Schienennetz und Fahrzeugausstattung.

„Ballungskern“ sei erfasst

Ansonsten sieht Drabig den „Ballungskern von NRW“ in der neuen, vergrößerten Umweltzone vollständig erfasst. Kleine Korrekturen am Vorschlag der Verwaltung inklusive: Genau wie die CDU und die Hafen-Anrainer möchte die SPD Hardenberg- und Industriehafen aus der Zone ausgespart wissen. Klein- und mittelständische Betriebe sollen eine weitere Gnadenfrist für ihre Fahrzeuge erhalten - Handwerkerausweise und Sonderregelungen (auch für Schausteller) will die SPD bis Ende 2014 verlängert wissen.

Das sei keine gerechte Lastenverteilung, zumal ohnehin mehr Anlieger an Autobahnen in Dortmund vom Verkehr belastet seien als an der B1, so Prüsse. Die Verwaltung hatte in ihrem Entwurf für eine neue Umweltzone in Dortmund das Lkw-Durchfahrverbot ins Spiel gebracht.

Konkrete Vorstellung

Helmut Harnisch, Sprecher der SPD im Umweltausschuss, will bei dessen Sitzung am Mittwoch den SPD-Antrag zur Umweltzone vorstellen, der sich weitestgehend mit den Vorstellungen der der CDU-Fraktion deckt. Entgegen dem ersten Verwaltungsvorschlag möchte die SPD:

Den kompletten Hafen (inkl. Industrie- und Hardenberghafen) und die Zuwegungen über die Deusener Straße, Weidenstraße, Pottgießerstraße sowie die Lindenhorster Straße und Fürst Hardenberg-Allee) aus der Umweltzone rausnehmen. Zudem müsse die Verkehrsführung Holthauser Straße/Fürst Hardenberg Allee durch eine abknickende Vorfahrt umgestaltet werden.

Die Kemminghauser Straße solle vollständig in die Umweltzone einbezogen werden. Eine frühzeitige und ausreichende Beschilderung solle erstellt werden. Die LKW-Entlastungszone Nordstadt solle erhalten bleiben. Zu den Fristen: Die Einfahrt in die Umweltzone solle ab dem 01.01.2013 auf Fahrzeuge mit gelber oder grüner Plakette und ab dem 01.07.2014 mit grüner Plakette beschränkt werden. Mit der Verlängerung der Handwerkerparkausweise und Sonderregelungen für Schausteller bis zum Jahresende 2014 wolle man die heimische Wirtschaft unterstützen.

Franz Josef Drabig, SPD Unterbezirksvorsitzender, begrüßte am Dienstag, dass es bald „ein durchgehendes Band von Umweltzonen durch das eigentliche Ballungsgebiet im Revier“ geben werde. Dennoch gäbe es noch einiges zu tun. Drabig plädiert für eine optimierte Fernwärmeversorgung beispielsweise auch in der Dortmunder Nordstadt und er warnte vor einem „Wachstumskollaps“, wenn dem erwarteten Anstieg der Lkw-Verkehre um 50 Prozent bis 2020 nicht entgegengesteuert werde.