Piraten wollen zum NRW-Parteitag in Dortmund Kommunalwahlrecht ändern

So jubelten die Piraten in Dortmund nach dem Einzug in den Landtag. An diesem Wochenende kommen sie im Dietrich-Keuning-Haus zum NRW-Parteitag zusammen.
So jubelten die Piraten in Dortmund nach dem Einzug in den Landtag. An diesem Wochenende kommen sie im Dietrich-Keuning-Haus zum NRW-Parteitag zusammen.
Foto: WAZ FotoPool
Vor ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende in Dortmund haben die Piraten einen Entwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes in den Landtag eingebracht. Da sie bei der Ratswiederholungswahl am 26. August in Dortmund nicht zugelassen sind, klagen sie für eine Gleichbehandlung.

Dortmund. Nach ihrem erfolgreichen Einzug in den Düsseldorfer Landtag kommen die NRW-Piraten am Samstag in Dortmund zum ersten Mal wieder zu einem Parteitag zusammen. Wie die CDU und Linke wählen auch sie auf ihrem zweitägigen Treffen einen neuen Landesvorstand. Für den NRW-Parteivorsitz kandidieren neben dem aktuellen Landeschef Michele Marsching sieben weitere Piraten. Auch bei den anderen Vorstandsposten zeichnen sich Kampfabstimmungen ab.

Der Landesparteitag hat am Samstag um 9 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus begonnen und geht am Sonntag weiter. Dort treffen sich alle Schatzmeister und Generalsekretäre der Landesverbände.

Drei Jahre nach der Wahl müssen neue Kandidaten her

Als eine der ersten Gesetzesinitiativen im Landtag haben die Piraten nun einen Entwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingebracht. Hintergrund: Bei einer Wiederholungswahl sollen dieselben Kandidaten antreten wie bei der eigentlichen Wahl, schreibt das nordrheinwestfälische Kommunalwahlrecht vor. Damit wären die Piraten etwa bei der Wiederholungswahl für den Dortmunder Stadtrat am 26. August außen vor, da sie bei der Ursprungswahl 2009 nicht angetreten waren.

Ihr Argument: Da nun jedoch die Wahllisten, also die Liste der Wähler, neu aufgestellt werden, wollen die Piraten die Ungleichbehandlung von aktivem und passivem Wahlrecht ändern. Mit einem angepassten Gesetz will die junge Partei die Piraten sicherstellen, dass bei künftigen Wahlwiederholungen alle Bewerber gleich behandelt werden.

Klageweg und Kritik an SPD-Ratsvertretern

Die Dortmunder Piraten versuchen gerade, sich auf dem Klageweg das Recht der Teilnahme an der Wiederholungswahl zu erstreiten. Ihrer Meinung nach führte das lange Herauszögern der Wahl durch die Klagen der SPD-Ratsvertreter zu einer Ungleichbehandlung.

Die Dortmunder Piraten haben laut Mitteilung intensiv an der Erstellung des Entwurfs mitgearbeitet. „Man kann nicht nur gegen schlecht gemachte Gesetze klagen, sondern sollte versuchen, wenn Fehler erkannt werden, diese zu beheben“, so Dortmunds Piraten-Vorsitzender Christian Gebel. Gleichwohl weiß die Partei, dass der Gesetzentwurf keinen Einfluss auf die kommende Wiederholungswahl in Dortmund haben wird.

 
 

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