Piraten-Partei bei Ratswahl-Wiederholung in Dortmund nicht zugelassen

Zu den vielen Fragen rund um die Ratswahl-Wuiederholung in Dortmund haben wir die Antworten.
Zu den vielen Fragen rund um die Ratswahl-Wuiederholung in Dortmund haben wir die Antworten.
Foto: WR
Nach dem Oberverwaltungsgerichts-Urteil türmen sich die Fragen zur Umsetzung der Ratswahl-Wiederholung in Dortmund. So ist die Handlungsfähigkeit des Rates in der Zwischenzeit unklar. Die Piraten-Partei wird nicht zugelassen, da die Listen von 2009 gelten. Hier gibt’s Antworten auf weitere Fragen.

Dortmund. Am Donnerstag fiel die Entscheidung: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster fällte in zweiter Instanz das Urteil, dass die Ratswahl vom Jahr 2009 wiederholt werden muss - und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des bestehenden Ratsbeschlusses in dieser Sache. Schon im Mai/Juni 2012 dürfte die Wiederholung der Ratswahl angesetzt werden.

Der Fahrplan birgt aber viele Herausforderungen. Eine Übersicht:

Wann genau steht die nächste Kommunalwahl an und was bedeutet das für die Legislaturperiode?

Laut Peter Spaenhoff, Leiter des Wahlbüros, könnten die Dortmunder schon im Mai wieder zur Wahlurne gerufen werden. Vielleicht aber auch erst im Juni. Der Termin hängt zum einen von der Entscheidung der Bezirksregierung in Arnsberg ab. Zum anderen davon, wann genau das Urteil des OVG Münster mit schriftlicher Begründung zugestellt wird. Möglicherweise ist das schon Anfang Januar der Fall. In der Folge gibt es eine vierwöchige Frist, in der eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (in der höheren Instanz des Bundesverwaltungsgerichtes) eingereicht werden könnte. Erfolgt keine Beschwerde ist der Zeitplan klar: Dann nämlich muss die Wahl innerhalb von vier Monaten stattfinden. Denkbare Termine wären der 3. und 10. Juni.

Erfolgt eine Beschwerde kommt es darauf an, ob ihr stattgegeben wird. In diesem Falle könnten die Beschwerdeführer doch noch in Revision gehen, was das weitere Procedere um Monate, wenn nicht Jahre verschiebt. Gerichtsexperten räumen einer solchen Beschwerde jedoch wenig bis gar keine Erfolgschancen ein.

Die Legislaturperiode endet spätestens 2014, also gerechnet ab 2009 die üblichen fünf Jahre.

Wer könnte Interesse an einer Beschwerde haben?

Zum jetzigen Zeitpunkt wohl nur die SPD-Kläger, denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz Recht gegeben hatte und die in Münster dann einen Dämpfer vom OVG bekamen. SPD-Rathauschef Ernst Prüsse und SPD-Kläger und Jurist Olaf Radtke sehen eine Beschwerde als Option. Vor allem Prüsse ist mit dem Münsteraner Urteil unzufrieden: „Das Gericht hat es sich zu einfach gemacht“, das Urteil sei „hanebüchen“. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision komm in Frage, wenn sich in der schriftlichen Urteilsbegründung „Fehler im Verfahren finden“, hat Radtke schon gesagt.

Ist es theoretisch denkbar, dass sich die Fraktionen noch mal zusammensetzen und mit einem neuen Ratsbeschluss eine Neuwahl doch noch kippen?

Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. 1,2 Millionen Euro sind viel Geld. Und es sind Gelder des Steuerzahlers. Sie nun, nach der bereits wiederholten und rund 100 000 Euro teuren OB-Wahl im Mai 2010, in eine weitere Wahl zu stecken, dürfte für die Politik schwer vermittelbar sein. Vor allem, wenn man die seit Monaten laufenden Haushaltsdiskussionen und Sparkurse bedenkt. Andererseits: Nicht nur CDU-Parteichef Steffen Kanitz hat sich bereits weit aus dem Fenster gelehnt. „Die SPD hat die Kosten verursacht“. Ohne die „Falschaussagen und das bewusste Verschweigen von Tatsachen“ Langemeyers und die Klagen der SPD wäre es nie soweit gekommen, ist Kanitz überzeugt. Ähnlich wie der CDU-Parteichef haben sich auch Grüne und FDP positioniert und sich klar für die Wahl ausgesprochen. Jetzt nicht zu wählen und sich auf einen wie auch immer geartetetn Kompromiss zu einigen, könnte noch schwerer vermittelbar sein als die anstehenden Kosten und Anstrengungen für den Wahlkampf.

Wie hoch wären die Kosten einer Wiederholungswahl für die Stadt und ihre Bürger - wie setzen sie sich zusammen?

Peter Spaenhoff geht derzeit von 1,1 bis 1,2 Millionen Euro aus. Die Kosten fließen für Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungen, der Briefwahlunterlagen und Stimmzettel. Für die Anmietung der Wahllokale, das nötige Personal und der technischen Auswertung des Ganzen.

Was passiert mit dem aktuellen Rat und seiner Handlungsfähigkeit?

Ist das Urteil des OVG rechtskräftig, also beispielsweise Ende Januar, Anfang Februar, „dann sind der Rat und seine Vertreter nicht mehr im Amt“, so Rechtsdezernent Wilhelm Steitz. Die Bezirksregierung oder das Innenministerium würden dann kommissarisch einen Vertreter des Rates einsetzen. „Das können ein Vertreter, Teile des Rates, ein Gremium oder auch der ganze Rat sein“, so Steitz. Der oder die Vertreter des Rates sind im Amt bis zu dessen Neuwahl. „Eilentscheidungen sind dann nicht mehr möglich.“

Bleibt die SPD auf den Anwalts- und Prozesskosten sitzen oder die Stadt?

Die SPD-Kläger müssen wohl zahlen: Nämlich mindestens die 120 000 Euro, die ihnen zwischenzeitlich von Kämmerer Jörg Stüdemann mit städtischen Mitteln erstattet wurden. Die Grünen schätzen, dass die Kosten für die SPD-Kläger sogar noch höher ausfallen könnten - nämlich auf bis zu 150 000 oder sogar 180 000 Euro für Anwalts- und Prozesskosten in Gelsenkirchen und Münster. Auch Rechtsdezernent Wilhelm Steitz geht davon aus, dass die SPD-Kläger zahlen müssten: „Ich habe das so verstanden, dass die Stadt nur unter Vorraussetzung eines Organstreits zahlen muss - das OVG hat dagegen betont, dass es sich um keinen Organgstreit handele. Wenn das Urteil rechtskräftig ist, muss die SPD folglich das Geld zurückzahlen.“

Bekommen bei einer erneuten Wahl auch Parteien wie beispielsweise die Piraten eine Chance, sich wählen zu lassen?

Nein. Es handelt sich ja um eine Wiederholungswahl. Das heißt: Es werden die alten Listen aus dem August 2009 wieder zum Einsatz kommen. Nur die damals darauf befindlichen Parteien und ihre Vertreter stehen wieder zur Wahl. Ausnahmen: Für zwischenzeitlich gestorbene Abgeordnete muss Ersatz gefunden werden. Das gilt auch, wenn aktuelle Ratsvertreter freiwillig ihr Mandat niederlegen sollten.

Ein Sonderfall könnte auf die Bezirksvertreter der DUW in Huckarde zukommen. Sie waren über CDU-Tickt in die Bezirksvertretung eingezogen, nahmen ihr Mandat dann aber mit zur DUW. Somit können sie sich nicht erneut für die CDU aufstellen lassen und scheiden aus. Es sei denn: Sie klagen erfolgreich beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Wiederholungswahl in Huckarde.

Warum muss das Wählerverzeichnis neu aufgestellt werden?

Das muss so sein, weil seit der letzten Hauptwahl mehr als sechs Monate vergangen sind. Die Bevölkerung und Wählerstruktur dürfte sich verändert haben. Beispielsweise können jetzt zwei neue Jahrgänge von 16-Jährigen, also etwa 10 000 Neuwähler wählen. Auf der anderen Seite sind Wähler in der Zwischenzeit gestorben. Das Wählerverzeichnis wird vier Wochen vor dem Wahltermin erstellt.

Inwieweit ist OB Sierau von der Ratswahl betroffen?

Bedingt. OB Ullrich Sierau stellte sich freiwillig im Mai 2010 erneut zur Wiederholungswahl für sein Amt und wurde darin bestätigt. Damals wurde auch die Bezirksvertretung Brackel zum wiederholten Male gewählt. Sierau wurde für sechs Jahre gewählt. Rein theoretisch ist auch denkbar, dass Dortmund bald einen SPD-Oberbürgermeister hat, obwohl die SPD nicht mehr die stärkste Fraktion im Rat stellt. In anderen Kommunen gibt es diese Situation bereits.

Was steht bei den Wahlvorbereitungen an?

Es gilt, „sofort das Personal wieder hochzufahren“, sagt Peter Spaenhoff. Heißt: Das engere Wahlvorbereitungs-Team muss auf 25 Mann aufgestockt und einmal mehr alle Wahlvorstände besetzen werden. Größter Kraftakt dürfte sein, die bis zu 3500 Wahlhelfer für die 300 Wahllokale und 100 Briefwahllokale zu mobilisieren.

 
 

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