Dortmund. Vier Wochen vor der Landtagswahl berät die Piratenpartei am Wochenende im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus über ihr Wahlprogramm. Auf dem zweitägigen Sonderparteitag werden rund 400 Piraten-Anhänger erwartet. In Umfragen liegen die Piraten derzeit knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und können auf den erstmaligen Einzug in den Düsseldorfer Landtag hoffen.
Im Internet wurden vorab bereits mehr als 260 Anträge gesammelt, über die am Samstag und Sonntag debattiert und abgestimmt werden soll. Sie beinhalten unter anderem Forderungen nach Abschaffung der industriellen Massentierhaltung, der Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken und der Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).
Shitstorm gegen Marsching
Der Pressesprecher der Dortmunder Piraten, Dieter Klein, sagte gegenüber DerWesten, es gebe keine im Vorfeld festgelegte Reihenfolge, in der die Anträge behandelt werden. Diese werde am Samstag beschlossen. Wichtig: Die Anträge, die auf den vorderen Plätzen landen, sind jene mit den besten Chancen angenommen zu werden. Eine weitere Besonderheit: Im Gegensatz zu den anderen Parteien gibt es bei den Piraten kein Delegiertensystem. Alle Parteimitglieder sind am Wochenende antrags- und stimmberechtigt.
Vor drei Wochen haben die Piraten bereits auf einem Landesparteitag ihr Spitzenpersonal für die Landtagswahl gekürt. Auf den ersten Platz der Landesliste wurde der Medienpädagoge Joachim Paul gewählt. Zunächst hatte der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes, Michele Marsching, als Favorit gegolten. Dieser hatte jedoch wegen einer Äußerung zu möglichen Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten einen sogenannten „Shitstorm“ im Internet über sich ergehen lassen müssen. Er wurde von seiner Partei auf Twitter und anderen Kanälen scharf kritisiert und landetet schließlich nur auf Listenplatz 4.
FDP kritisiert scharf
Angesichts des rasanten Aufstiegs der Piraten, die in Umfragen bundesweit mittlerweile 12 Prozent erzielen, schlägt ihnen aus anderen Parteien zum Teil scharfe Kritik entgegen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisiert das Politikmodell der Partei. Mehrheiten „über einen Schwarm zu organisieren“, sei noch lange keine Demokratie und „zu schlicht“, sagte Döring der „Berliner Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe. Es sei zudem „paradox“, wenn sich die Partei einerseits für Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen einsetze, andererseits aber „so besonderen Wert auf die Anonymität und anonyme Debattenbeiträge“ lege, kritisierte Döring.
Die Programmatik der Piraten nannte der FDP-Generalsekretär in dem Interview „schillernd“. Die Partei bediene „eine Grundunzufriedenheit mit allen etablierten Parteien in unserem Land“. Bei Bürgerrechtsfragen gebe es durchaus Übereinstimmungen mit der FDP. Die gesamten sozialpolitischen Aussagen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zur faktischen Abschaffung von Hartz IV stammten allerdings „eins zu eins von der Linkspartei“, sagte Döring.
Piraten weisen Kritik zurück - Linke bleibt gelassen
Der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer wies Dörings Kritik scharf zurück. Es sei bezeichnend, dass dem Generalsekretär einer Regierungspartei nichts Besseres einfalle, „als eine Partei, die 1,1 Millionen Nichtwähler mobilisiert, plump zu beschimpfen“, sagte Lauer am Freitag dem „Handelsblatt Online“. Lauer prophezeite einen Wechsel in der politischen Landschaft Deutschlands zu Lasten der Liberalen: „Er wird ohne Herrn Döring und die FDP stattfinden.“
Unterdessen äußerte sich der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, zu dem Höhenflug der Piraten gelassen. „Unser Wert besteht im inhaltlichen Widerspruch zu den anderen Parteien“, sagte Gysi. Die Piraten seien hingegen nur in ihrem Auftreten anders.
