Paukenschlag aus Münster

Gregor Beushausen
Ob die Kommunalwahl 2009 wiederholt werden müsste würde im Jahr 2011 diskutiert.
Ob die Kommunalwahl 2009 wiederholt werden müsste würde im Jahr 2011 diskutiert.
Zwei Juristen, drei Meinungen. So müssen sich die zehn privaten Kläger aus der SPD-Fraktion gefühlt haben, die gegen den Ratsbeschluss zu Felde gezogen sind, die Kommunalwahl 2009 wiederholen zu lassen.

Dortmund. Im März geben ihnen die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter Recht. Ergebnis: Die Wahl muss nicht wiederholt werden, da bei Ex-OB Langemeyer wegen dessen Aussagen zur finanziellen Lage der Stadt „kein objektives Fehlverhalten erkennbar gewesen“ sei.

Der Jubel der SPD-Kläger erstickt im Dezember beim Wiedersehen vor der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Dessen Richter finden zu einem ganz anderen Urteil: Die Aussagen des OB und seiner damaligen Kämmerin seien „gesetzeswidrig“ gewesen. Eine wahrheitsgemäße Aussage hätte sehr wohl Einfluss nehmen können auf das Wahlverhalten der Bürger. Gerade in einer Kommune sei der Bürger von einer desolaten Haushaltslage durch „tiefgreifende Maßnahmen“ unmittelbar berührt. Revision gegen das Urteil ist ausgeschlossen.

Kosten bis zu 15.000 Euro können fällig werden

Das sitzt. Die SPD-Kläger müssen sich die Karten neu legen. Die Verwaltung beginnt zu rödeln und bereitet sich auf die Wiederholungswahl vor, die spätestens im Mai über die Bühne gehen muss. Das aber nur, wenn keiner der zehn SPD’ler Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegt: Sie hätte aufschiebende Wirkung, die Wiederholungswahl käme auf die lange Bank. Offen bleibt auch, wie die Kostenfrage geregelt wird: Die SPD-Fraktion sieht eine Rückforderung der Verwaltung in Höhe von 120 000 Euro auf sich zukommen - Kosten, die man der Fraktion aus dem ersten, siegreichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erstattet hatte. Müsste die SPD das Geld rücküberweisen, bekämen die Kläger ein Problem: Für jeden einzelnen könnten Kosten bis zu 15 000 Euro fällig werden. Wie das bewältigt werden soll, bleibt bis zur Fraktionsklausur im Januar offen.