Parteien überrascht über Prüsses Haltung zu Stadtbezirken

Frank Bußmann
Ernst Prüsse zeigt sich offen für eine Reform der Dortmunder Stadtbezirke.
Ernst Prüsse zeigt sich offen für eine Reform der Dortmunder Stadtbezirke.
Foto: WR/Franz Luthe
Ein großer Wurf bei der Reduzierung der Stadtbezirke? Diese Überlegung, die SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse im Gespräch mit der WR anstellte, zieht Reaktionen nach sich. Die anderen Parteien sind überrascht und reiben sich die Augen.

Dortmund. Prüsse hat die Reduzierung um mehr als zwei Stadtbezirke in Aussicht gestellt, falls sich am 23. Februar keine Ratsmehrheit für die Zusammenlegung der Bezirksvertretungen Eving mit Scharnhorst und Huckarde mit Mengede finden sollte.

Verzögerung das Ziel

Man reibe sich verwundert die Augen, so die Grünen. Monatelang sei die SPD bei diesem Thema „als Nein-Sager-Partei“ aufgetreten und für den Erhalt der zwölf Bezirke plädiert. Und jetzt dies. „Wenn Ernst Prüsse es ernst meint, dann soll er vor den Beratungen im Rat über die Veränderung der Hauptsatzung einen entsprechenden Vorschlag machen und nicht erst nachher“, so Fraktionssprecher Mario Krüger. Ansonsten bleibe sein Vorstoß kein Vorschlag aufgrund besserer Einsicht, sondern ein weiterer Versuch, die Neustrukturierung der Stadtbezirke zu verzögern.

Die SPD habe alle Zeit der Welt gehabt, sich konstruktiv in die Stadtbezirksdebatte einzubringen“, sagt der grüne Ratsvertreter Benjamin Bleckmann. Wer aber keine eigenen Vorschläge unterbreitet und jetzt abstrakt den „großen Wurf“ einfordere, streue den Menschen Sand in die Augen.

"Politische Geisterfahrt"

Die Linke nennt Prüsses Vorstoß eine „politische Geisterfahrt“. Sie distanziert sich vom Vorschlag zusätzlich zu den Stadtbezirken Huckarde und Eving noch weitere Stadtbezirke aufzulösen. Vor der Ratsentscheidung im November hatten SPD und Linke noch gemeinsam vor dem Rathaus gegen die Auflösung der Stadtbezirke und der Verwaltungsstellen demonstriert. „Es zeigt sich, dass mit der SPD in ihrem jetzigen Zustand die Auflösung von Huckarde und Eving nicht zu verhindern ist. Es geht Herrn Prüsse nicht darum, die Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen zu bewahren, wie bisher immer behauptet wurde, sondern der SPD-Fraktion wird einfach noch nicht genug plattgemacht. Damit würden sowohl die Bürgernähe der Verwaltung als auch die Möglichkeiten der politischen Beteiligung für die Menschen vor Ort dramatisch verschlechtert“, so Utz Kowalewski.

„Aus Starre erwacht“

Irritiert reagiert die FDP/Bürgerliste auf das Angebot des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse. Für die Fraktion ist dieser Zug aber inzwischen abgefahren. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste bei der anstehenden Satzungsänderung im Februar ebenso hält wie schon beim Grundsatzbeschluss zur Reduzierung um zwei Stadtbezirke Ende 2011“, ist der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) überzeugt. „Daher brauchen wir die Uhr nicht auf Null zurückzudrehen, nur weil die Genossen nach Monaten der Untätigkeit aus ihrer Winterstarre erwacht sind.“