Oberbürgermeister aus Dortmund und Bochum wollen Verkehrsminister ausbremsen

Rolf Maug
Zwei Stadtoberhäupter, ein Urteil: Nach der gemeinsamen Tagung der Verwaltungsspitzen von Bochum und Dortmund gingen OB Dr. Ottilie Scholz (Bochum) und OB Ullrich Sierau auf Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer los. Der CSU-Mann will den NRW-Städten die Hilfen zum Strukturwandel kürzen.     Foto: Voßgraff
Zwei Stadtoberhäupter, ein Urteil: Nach der gemeinsamen Tagung der Verwaltungsspitzen von Bochum und Dortmund gingen OB Dr. Ottilie Scholz (Bochum) und OB Ullrich Sierau auf Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer los. Der CSU-Mann will den NRW-Städten die Hilfen zum Strukturwandel kürzen. Foto: Voßgraff
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Dortmund. „Das ist skandalös“. In diesem Urteil über die Absicht von Dr. Peter Ramsauer (CSU), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Zuschüsse für die Städtebauförderung kräftig auszubremsen, wurden sich die Verwaltungsvorstände der Städte Bochum und Dortmund ganz schnell einig, als sie am Dienstag im Dortmunder Rathaus zwei Stunden lang gemeinsam tagten.

Für 2011 habe der Minister die Städtebauförderung - sie hilft vor allem jenen Kommunen, die vor den größten Herausforderungen beim Strukturwandel stehen, also den Städten im Ruhrgebiet - von bislang 650 Mio Euro im Jahr ursprünglich sogar auf 325 Mio halbieren wollen, berichtete Dortmunds OB Ullrich Sierau nach dem zweistündigen Gedankenaustausch im Dortmunder Rathaus.

Nach lautstarken Protesten von allen Seiten habe der Bundestag letztlich 465 Mio bewilligt. Im Bundeshaushalt 2012 sollen die Zuschüsse aber nochmals gekürzt werden - dieses Mal auf 235 Mio Euro.

„Wir haben das Gefühl, Herr Ramsauer hat sein Hörgerät abgeschaltet“, brachte Sierau die gemeinsame Kritik auf den Punkt. „Wir hatten uns bisher gar nicht vorstellen können, dass ein CSU-Minister so unvernünftig ist, wenn es um wirtschaftliche Impulse geht.“

Von einer „Kampfansage“ vor allem an die Adresse der Metropole Ruhr sprach auch Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. „Es geht uns nicht nur ums Geld, sondern auch um die Arbeitsplätze.“ Jeder Euro aus Städtebauförderungsmitteln löse erfahrungsgemäß öffentliche und private Investitionen von weiteren acht Euro aus.

Mengede ging leer aus

Mit Zuschüssen von Bund und Land für die Städtebauförderung wird zum Beispiel das über mehrere Jahre angelegte Konzept zur Modernisierung der Dortmunder City („Boulevard Kampstraße“) umgesetzt. Für den Fall, dass der Bund den Geldhahn noch weiter zudreht, könnten sich die laufenden und die nächsten Schritte zur Sanierung des Stadtkerns - Einkaufsschwerpunkts für mehr als zwei Millionen Menschen und zentraler Kulturstandort für das östliche Ruhrgebiet - weiter nach hinten verschieben.

Betroffen könnte auch die „gestalterische und funktionale Aufwertung“ des Stadtteilzentrums in Mengede sein. Trotz zahlreicher Bewilligungen, die bereits aus Vorjahren stammten, floss aus dem Stadtbauförderungsprogramm für 2010 kein Cent mehr - denn das Antragsvolumen war hilflos überzeichnet.