OB verweigert Neonazi-Partei Auskunft über Juden in Dortmund

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau nennt die Anfrage der Neonazi-Partei "menschenverachtend".
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau nennt die Anfrage der Neonazi-Partei "menschenverachtend".
Foto: Bernd Thissen
Dortmunds OB Sierau reagiert auf eine Anfrage der Partie "Die Rechte" zur Zahl der Juden in Dortmund und fordert ein Verbot der Rechtsextremen.

Dortmund. Im November hatte Dennis Giemsch, Ratsvertreter der rechtsradikalen Partie "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat, in einer Anfrage Auskunft über die Anzahl der in Dortmund lebenden Menschen jüdischen Glaubens und ihre Verteilung auf die einzelnen Stadtbezirke verlangt. Nun hat Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) reagiert – statt die Anfrage zu beantworten, fordert der OB ein Verbot der rechtsradikalen Partei.

In seiner Reaktion schreibt Sierau, die Rechten wollten mit ihrer Anfrage "in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen." Die Partei knüpfe damit an die Tradition der Judenregister an, in denen im Dritten Reich Menschen jüdischen Glaubens erfasst wurden, um anschließend in Vernichtungslager verschleppt zu werden.

"Stolz auf aufblühende jüdische Gemeinde"

Die Stadt Dortmund sei stolz auf ihre "aufblühende jüdische Gemeinde", so Sierau. Er sei beeindruckt von der Solidarität, die die Stadtgesellschaft und die beiden großen christlichen Dortmunder Gemeinden gezeigt hätten.

Sierau bezeichnet die Anfrage der Rechten als "menschenverachtend". Die Verwaltung werde solche Anfragen nutzen, um zu verdeutlichen, dass die Partei "Die Rechte" eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund sei. Damit stehe sie in der Tradition des Nationalsozialismus. Ein Verbot der Partei sei "dringend notwendig", so Sierau.

Rückendeckung durch NRW-Innenminister

Dortmunds Oberbürgermeister erhält Rückendeckung aus Düsseldorf und Arnsberg. Das NRW-Innenministerium und die Bezirksregierung räumten Sierau weitgehende Befugnisse ein. Die Anfragen der Rechten müssten nicht beantwortet werden, wenn Grundrechte Dritter betroffen seien, Anfragen allgemeinpolitischer Natur seien oder die Zahl geeignet sei, die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen, teilte die Bezirksregierung am Donnerstag mit.

Rechte stellen viele Anfragen – Grüne spenden für Aussteiger-Hilfe

Seit Giemsch das Ratsmandat der rechten Galionsfigur Siegfried Borchardt übernommen hat, stellt "Die Rechte" zahlreiche Anfragen im Rat der Stadt. Die Fraktion der Grünen hatte daraufhin beschlossen, für jede rechte Anfrage fünf Euro an ein Aussteiger-Programm für Neonazis zu spenden. Bis Anfang Dezember kamen so für insgesamt 101 Anfragen von Giemsch und seinem Pendant von der NPD Axel Thieme 505 Euro zusammen, die an die Beratungsstelle "Come back" fließen.(str mit dpa)