OB Sierau erntet Kritik für Äußerungen über Solidarpakt

Ein Haus am Phoenix See: Dortmund selbst ist durchaus noch in der Lage, auf den Brachen der Montanindustrie blühende Landschaften entstehen zu lassen.
Ein Haus am Phoenix See: Dortmund selbst ist durchaus noch in der Lage, auf den Brachen der Montanindustrie blühende Landschaften entstehen zu lassen.
Wie OB Sierau (SPD) sich und Dortmund in der Debatte über die Verteilung der Solidarpakt-Milliarden in den Vordergrund spielt („pervers“), findet in den Ratsfraktionen unterschiedlichen Widerhall. Die CDU kritisiert die Äußerungen als "unangemessen" und "überzogen". Die Grünen sprechen von "Populismus".

Dortmund. Wie OB Sierau (SPD) sich und Dortmund in der Debatte über die Verteilung der Solidarpakt-Milliarden in den Vordergrund spielt („pervers“), findet in den Ratsfraktionen unterschiedlichen Widerhall.

„Seine Wortwahl ist halt so, wie sie ist“, fiele SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse seinem Genossen OB niemals in aller Öffentlichkeit in den Rücken. „Ich hätte das vielleicht sogar noch härter ausgedrückt.“

Die „Sauerei“, so Prüsse, habe begonnen, als Bund und Länder im Jahr 2001 den Solidarpakt verlängerten. Zurecht kämen sich die überschuldeten Städte im Ruhrgebiet, die Einrichtungen schließen, aber neue Kredite für die Solidaritätszahlungen gen Osten aufnehmen müssten, „verarscht“ vor. „Den Kommunen im Osten muss weiter geholfen werden. Aber die notleidenden Städte im Westen darf darüber nicht länger vernachlässigen.“

Kommentar„Das ist blanker Populismus“, verurteilt Grünen-Sprecher Mario Krüger die Wortwahl Sieraus. Der OB müsse wissen, dass der Solidarpakt m it den Stimmen der SPD im Landtag verlängert wurde und Verträge einzuhalten seien.

Einig seien sich die Grünen mit Sierau, dass Fördergelder nicht nach Himmelsrichtungen sondern nach Bedarf verteilt werden müssten. Dresden etwa sei „nach der Hochwasserkatastrophe mit Geld regelrecht zugeschüttet worden. Das ist Wahnsinn.“

CDU kritisiert Wortwahl als "unangemessen"

„Typisch Sierau: völlig überzogen und der Sache unangemessen“, kommentiert Udo Reppin, finanzpolitischer Fraktionssprecher der CDU. „Der einzige, der in dieser Sache etwas zu entscheiden hat, ist der Bund. Und ich glaube nicht, dass er an der gesetzlichen Reglung zum Solidarpakt etwas ändern will.“

„Ich leugne nicht“, sagt der CDU-Mann, „dass die meisten Städte in NRW inzwischen Kredite aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen müssen, um ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Solidarpakt nachzukommen.“ Das habe aber auch damit viel zu tun, dass das Land NRW seine Kommunen „immer schon schlecht bedient und systematisch ausgehungert hat. Das hat ganz wenig mit dem Soli zu tun.“

 
 

EURE FAVORITEN