OB Sierau droht mit Klagewelle

Rolf Maug
Ein Herz und eine Seele: Was die Konsequenz der Absicht angeht, sich nicht länger vorführen zu lassen von Bundes- und Landtag, sind sich OB Sierau (r.) und Kämmerer Stüdemann völlig einig. Erst wollen es die Kommunen im Guten versuchen, zu einem gerechten Finanzausgleich zu kommen. Zur Not scheuen sie aber auch nicht den Gang vor Gericht.
Ein Herz und eine Seele: Was die Konsequenz der Absicht angeht, sich nicht länger vorführen zu lassen von Bundes- und Landtag, sind sich OB Sierau (r.) und Kämmerer Stüdemann völlig einig. Erst wollen es die Kommunen im Guten versuchen, zu einem gerechten Finanzausgleich zu kommen. Zur Not scheuen sie aber auch nicht den Gang vor Gericht.
Foto: WAZ FotoPool
Das NRW-Gesetz zur Einheitslasten-Abrechnung ist gekippt. OB Ullrich Sierau schöpft neuen Mut den Dortmunder Etat um 80 Mio Euro im Jahr entlastet zu bekommen. Sierau fordert nun eine „planungssichere und gerechte" Lösung bis 2019, ansonsten sagte Sierau hätte er keine Probleme in ein neues Gerichtsverfahren einzusteigen

Dortmund. Aus dem Sieg der Stadt Dortmund sowie 90 weiterer Kommunen über das Land beim NRW-Verfassungsgerichtshof in Sachen Einheitslasten-Abrechnung schöpft OB Ullrich Sierau neuen Mut, den Dortmunder Etat um 80 Mio Euro im Jahr entlastet zu bekommen, ohne die Steuern erhöhen und Leistungen für die Bürger streichen zu müssen. Zur Not will Sierau die Gerichte einschalten.

Im Solidarpakt 2 hatten sich die Länder verpflichtet mitzuhelfen, bis 2019 jene Milliardenkredite mit abzustottern, die der Bund gepumpt hatte, um den neuen Bundesländern im Osten auf die Beine zu helfen. Die Länder durften ihre Gemeinden zur Mitfinanzierung heranziehen - bis zu einem Limit von 40 Prozent des Gesamtbeitrages eines Landes.

Münsteraner Entscheidung gilt nicht rückwirkend

Um selbst Finanzspielraum zu gewinnen hatte die Landesregierung Rüttgers ein Abrechnungsgesetz durchgedrückt, das die Kommunen über die Maßen, so das gestrige Urteil, zur Kasse bat: verfassungswidrig. Woran auch die rot-grüne Regierung (ab) 2010 nicht rüttelte.

Was der Sieg über das Land für den Dortmunder Etat bringt, konnte OB Sierau gestern noch nicht sagen. Offenbar gilt die Münsteraner Entscheidung nicht rückwirkend.

Jedenfalls forderte der OB gestern eine „planungssichere und gerechte“ Lösung bis 2019. „Sollte diesbezüglich auch nur der geringste Zweifel aufkommen, hätte ich keine Probleme, in ein neues Gerichtsverfahren einzusteigen“, betonte Sierau, er sei es „jetzt endgültig leid zu schlucken, dass sich staatliche Ebenen auf Rechnung der Kommunen entlasten“.

"Offensichtlich reichen Appelle nicht“

Kämmerer Stüdemann zieht voll mit, wenn er für die gesamte kommunale Familie ankündigt: „Wir werden uns jetzt auch über andere Themen hermachen. Offensichtlich reichen Appelle nicht.“ Gegenüber Berlin will man es vorerst im Guten versuchen. Stüdemann verklausuliert: „Auf Bundesebene steht uns das auf vielfältige Weise noch bevor.“