OB Sierau: „Blockaden ein legitimes Mittel“

Andreas Winkelsträter
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Selten hat es so viele Fragen und Vorkommnisse vor dem Aufmarsch der Neonazis in Dortmund gegeben. Am Mittwoch schien sogar ein Verbot der Demo möglich, da die Polizei Probleme mit dem Digitalfunk hatte.

In der Stadt sind an den Tagen vor der großen Nazi-Demo zum „Antikriegstag“ ständig Rechtsradikale zu sehen und sorgen vielerorts für Unruhe. Entsprechen viele Fragen ranken sich um die Demo. Am Dienstag pöbelten die Nazis bei einer ihrer Demonstrationen einen Kamermann des WDR an.

„Wird die Demo noch verboten, da es Probleme mit dem Polizeifunk gibt?“ oder „Wird OB Ullrich Sierau an einer Sitzblockade teilnehmen?“ Immerhin gehört er zu den Unterzeichnern eines Aufrufes des Bündnisses „Dortmund nazifrei“, das sich für Blockaden ausgesprochen hat. Ob er dies tut, ließ er gestern während einer Pressekonferenz weiter offen. Doch betonte das Stadtoberhaupt mit Zitaten aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass er Sitzblockaden als legitim ansieht. Er verstehe, dass der Polizeipräsident für Recht und Ordnung sorgen müsse und daher Blockaden als unrechtmäßig ansehe. „Aber ich muss mich auch um die politische Kultur dieser Stadt kümmern“, erklärte Ullrich Sierau.

Weitere Baustellen der Demokratie aufbauen

Ihn erfülle es mit Stolz, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft vielfältige Bündnisse gebildet haben. Man werde den Neonazis vermehrt das Wasser abgraben und „ihnen zunehmend den Raum nehmen“. So wie es Verdi durch das Friedensfestival an der Katharinentreppe getan habe. „Wir werden weitere Baustellen der Demokratie aufbauen“, wie er es nannte. Und eine Vision hat er auch: „Wir werden es erleben, dass diese Stadt nazifrei ist, und das nicht nur frei von ihren Aufmärschen“.

Das dies allerdings ein langer Weg ist, zeigten die Autonomen Nationalisten in den vergangenen Tagen. Zahlreiche Übergriffe und Farbanschläge gehen auf ihr Konto. Am Dienstag pöbelten sie einen Kameramann des WDR an, behinderten ihn massiv in seiner Arbeit. Die Polizei schritt erst mit Verzögerung ein.

Kamermann angepöbelt

Doch letztlich hat sie den Behinderungen durch die Neonazis vor der Reinoldikirche kein Ende gesetzt. Und passend zur Pressekonferenz der Stadt mit einigen Kooperationspartnern im Rathaus verteilten die Neonazis auf dem Friedensplatz gestern ab 12 Uhr Flyer um zu ihrem rechten Aufzug am kommenden Samstag aufzurufen.

Mit einer Vielzahl an dezentralen Aktivitäten wollen die Stadt, Verbände, Vereine und Bündnisse den Nazis entgegentreten. Den Abschluss soll Samstag das Große Friedensfest auf dem Wilhelmplatz bilden, von 17 bis 23 Uhr.