NRW pocht auf Nachtruhe am Flughafen Dortmund

Frank Bußmann

Dortmund. Wie verhält sich die rot-grüne Landesregierung zum Dortmunder Flughafen? Der städtische Ratsbeschluss, die Betriebszeiten zu erweitern und die Nachtruhe einzuschränken, war nun Thema im Verkehrsausschuss des NRW-Landtages in Düsseldorf.

Hintergrund: der Dortmunder Ratsentscheid widerspricht dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Grund genug für die FDP im Landtag, zu dieser Frage einen Bericht des NRW-Verkehrsministers Harry Voigtsberger anzufordern. Wohl letztlich auch mit dem Ziel, mögliche Bruchstellen bei Rot-Grün in dieser Frage festzustellen.

Voigtsberger machte deutlich, dass bislang noch kein Antrag bei der zuständigen Bezirksregierung in Münster eingegangen sei. Desweiteren werde dieser natürlich nach Recht und Gesetz geprüft. In diesem Verfahren sei die Nachtruhe der Bevölkerung von besonderer Berücksichtigung. Sie sei ein hohes Abwägungsgut. Gewichtige Gründe müssten angeführt werden, damit diese gestört werden dürfe. Das Recht, ein Verfahren an sich zu ziehen, sei für eine Landesregierung nur in begründeten Fällen möglich.

Grüne gelassen

Die grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger sieht dem Verfahren gelassen entgegen. Die Interessen des Flughafens und der Anwohner würden ordentlich gegeneinander abgewogen. Zudem: „Die von der FDP erhoffte Soll-Bruchstelle zwischen Rot und Grün hat sich nicht gezeigt.“

Wie berichtet, sollen die Betriebszeiten von 22 Uhr auf 22.30 plus 30 Minuten Verspätungsregelung geändert werden. In Wickede stationierte Flieger sollen bis 23 Uhr und inklusive Verspätungsregelung bis 23.30 Uhr landen dürfen.