Neues Gesetz könnte Aus für viele Spielhallen bedeuten

Der Kampf der Stadt Dortmund gegen Spielhallen geht in eine neue Runde. Und dabei könnte vielen Betrieben ab Ende November das komplette Aus drohen - wenn neue gesetzliche Regelungen greifen.

Dortmund. Die Daumenschrauben hat der Gesetzgeber schon Ende vergangenen Jahres angesetzt.

In Folge des neuen Glücksspiel-Staatsvertrages und des Ausführungsgesetzes des Landes müssen Spielhallen unter anderem einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zur nächsten Spielhalle sowie zu Schulen und "Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe" einhalten.

Für ältere Betriebe gilt für die Umsetzung eine Übergangsfrist von fünf Jahren, Spielhallen, die nach dem 28. 10. 2011 genehmigt wurden, haben dagegen nur eine Schonfrist von nur einem Jahr. "Das heißt, dass wir ab Anfang November verstärkt einschreiten müssen", kündigt Ingo Moldenhauer als Leiter des städtischen Ordnungsamtes an.

204 Spielhallen auf nur 128 Standorten

Welcher Betrieb seine Türen schließen muss, liegt im Ermessen des Amtes. Keine Zukunft gibt es auf jeden Fall für die Einrichtung von mehreren Spielhallen unter einem Dach. Mit so genannten Mehrfach-Konzessionierungen versuchten viele Betriebe zuletzt amtliche Vorgaben etwa zur Zahl der Automaten pro Spielhalle und zu Mindestabständen zwischen den Geräten zu umgehen.Vor diesem Hintergrund und der damals schon drohenden Gesetzesverschärfung ist die Zahl der Spielhallen-Konzessionen in Dortmund im vergangenen Jahr um 12 Prozent auf 204 gestiegen, wobei es "nur" 128 Spielhallen-Standorte gibt.

Das Verbot der Mehrfach-Konzessionierungen seit dem 1.12.2012 zeigte denn auch gleich Wirkung. Denn seit diesem Zeitpunkt ist kein einziger neuer Bauantrag zur Eröffnung einer Spielhalle mehr gestellt worden, berichtet Stadtsprecher Frank Bußmann. Stattdessen steigt nun die Zahl der Wettbüros.

Klagen angekündigt

Offen ist, ob die strengen gesetzliche Regelungen Bestand haben werden. Denn Spielhallen- und Automatenbetreiber haben schon Klagen eingereicht oder angekündigt. "Wir gehen davon aus, das wesentliche Regelungen des Gesetzes, die Spielhallen betreffen, verfassungswidrig sind", erklärt Michael Eulgem als Geschäftsführer des Deutschen Automaten-Verbandes mit Sitz in Köln.

"Sollten die Regelungen so greifen, würde das zum Aus für locker 80 Prozent der Betriebe führen."Die Stadt muss bald auf jeden Fall aktiv werden - und jetzt schon gegen die äußere Gestaltung von Spielhallen einschreiten. Denn auch für Bezeichnung und Werbung von Spielhallen gibt es neue strenge Regeln.
Spielhallen-Hochburg

  • Dortmund gilt in NRW als Spielhallen-Hochburg. Aktuell gibt es an 128 Standorten 204 Spielhallen mit 2114 Geldspielgeräten.
  • Maßgabe für die neuen strengen Regelungen ist das NRW-Gesetz zur Ausführung des Glücksspiel-Staatsvertrages vom 13.11.2012.
Von Oliver Volmerich