Neonazis sagen Mai-Demo in Dortmund ab
Rechtsextremisten haben eine für den 1. Mai in Dortmund geplante Demo in Dortmund abgesagt. Foto: Sascha Schuermann/ddp
Foto: ddp
Der für den 1. Mai geplante Aufmarsch von Rechtsextremen in Dortmund wurde abgesagt. Der DGB nimmt die Absage der Demonstration positiv zur Kenntnis. Im Jahr 2009 hatten rund 400 Neonazis die friedliche Maikundgebung des DGB überfallen, Ende April stehen die Täter vor Gericht.
Dortmund bleibt der Aufmarsch von Rechtsextremen am 1. Mai erspart. Der Anmelder, Dennis G., hat kurzfristig bei der Polizei die Anmeldung für den Tag der Arbeit zurückgezogen.
Der DGB und seine Gewerkschaften nehmen die Absage der Demonstration der Neonazis am 1. Mai diesen Jahres positiv zur Kenntnis. „Wir haben nicht die Hoffnung, dass die Demonstration der Neonazis am 1. Mai aus Einsicht abgesagt wurde“, so DGB-Regionsvorsitzende Jutta Reiter. „Engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie die Dortmunder Stadtgesellschaft werden am 1. Mai deutlich machen müssen, der 1. Mai ist und bleibt der Tag der Demokratinnen und Demokraten.“ Dieser Tag dürfe nicht missbraucht werden für die Hetze gegen Andersdenkende. Und mit einer starken und eindrucksvollen Mai-Demonstration wolle man dies zum Ausdruck bringen.
Konferenz gegen Rechtsextremismus
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nicht vergessen, was 1933 mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern geschah. „Darum muss der 1. Mai ein geschützter Feiertag werden, an dem Demonstrationen gegen die Grundrechte und die Menschenwürde nicht zugelassen sind,“ fordert Reiter.
Der DGB und seine Gewerkschaften werden das Vorgehen der Rechten rund um den 1. Mai auch weiterhin aufmerksam verfolgen. Ein Zeichen gegen Rechts wird der DGB auch am 28. April setzen. An diesem Tag findet in Dortmund eine große Konferenz gegen Rechtsextremismus statt.
Neonazis randalierten 2009 bei DGB-Vorstellung
Im Jahr 2009 war die friedliche Maikundgebung des DGB von rund 400 Neonazis überfallen worden . Diese wollten ursprünglich zu einer genehmigten Demo nach Siegen. Dann jedoch machten sie Halt in Dortmund und stürmten in die Innenstadt. Die Polizei wurde davon überrascht, konnte die Randalierer schließlich in der Innenstadt festsetzen.
FotosDer Prozess gegen die mutmaßlichen Rädelführer, Dennis G. und Alexander D., wird am 27. April vor dem Amtsgericht beginnen . Ihnen wird Landfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. In den Augen der Staatsanwaltschaft haben sie den Überfall inszeniert und die Neonazis angeführt.
Die Absage von Dennis G. erfolgte ohne Begründung. In rechtsextremen Foren wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert, warum es bundesweit so viele Demonstrationen stattfinden sollen. Zudem wurde darüber gemault, dass es schon wieder Dortmund sei. Dort finden in diesem Jahr am 31. März und 1. September rechte Aufmärsche statt.
Nazis in Dortmund (3. September 2011) Foto: Knut Vahlensieck.
Foto: Knut Vahlensieck
Nazis in Dortmund (3. September 2011)
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Nazis in Dortmund (3. September 2011)
Foto: WAZ FotoPool
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Nazis in Dortmund (3. September 2011)
Foto: Linz/PiLi
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Nazis in Dortmund (3. September 2011)
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Nazis in Dortmund (3. Septmeber 2011).
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Nazis in Dortmund (3. Septmeber 2011).
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Nazis in Dortmund (3. Septmeber 2011).
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Nazis in Dortmund (3. Septmeber 2011).
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Nazis in Dortmund (3. Septmeber 2011).
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Die letzten hatten nicht den Erfolg gebracht, den sich die Szene erhofft hatte. So kamen am zur letzten rechten Demo rund um den Antikriegstag , 3. September 2011, anstatt der erwarteten über 1000 Neonazis gerade einmal 750 in die Westfalenmetropole, die den Kampf seit Jahresbeginn mit einer Sonderkommission der Polizei unter dem Motto „Kein Raum für Rechtsextreme“ verschärft hat.
Januar 2011: Ein Dortmunder Neonazi musste Anfang des Jahres eine hohe Strafe für ein gesungenes, verbotenes Lied zahlen. Das Dortmunder Gericht kam zu dem Urteil, dass der Angeklagte am 6. September 2008 auf einer Demo an der Straße Am Bertoldshof in Körne das Horst-Wessel-Lied gesungen habe. Der 26-Jährige musste nun 1040 Euro Strafe zahlen.
Foto: WR
Februar 2011: Eine Große Anfrage der Linken im Landtag NRW gab auch über die Dortmunder Szene Auskünfte. Die Zahl der in Dortmund aktiven Autonomen Nationalisten wurde mit 30 angegeben. Das treffe, so die Linke, vielleicht schon allein auf Dorstfeld zu. Allein die Überfälle auf die Hirsch-Q hätten gezeigt, dass die Zahl weitaus größer sein müsse.
Foto: WR Theo Schmettkamp
Februar/März: 3. Frühjahrsputz des Bündnisses gegen Rechts in Dorstfeld und Umgebung. Es wurden...
Foto: WR/Rottmann
...erste „Antikriegstag-Aufkleber“ etwa am „Blauen Haus“ und an einer Ampel...
Foto: WR/Vahlensieck
...gegenüber des ehemaligen Nazi-Treffs „Donnerschlag“ entfernt.
Foto: WR/Rottmann
Ostern 2011: Die rechtsradikale "Borussenfront" wollte am Karfreitag in einem städtischen Haus (Rheinische Straße 135) feiern, aus dem heraus ein rechter Internethandel betrieben wird. Die Immobilie gehört seit Anfang 2011 der Stadt. Der Verwaltung dürfte die kritische Nutzung des Ladenlokals bekannt sein, so Kerstin Wiedemann, Sprecherin der Antifaschistischen Union Dortmunds. Die Borussenfront...
Foto: WR/Vahlensieck
...war in den 1980er-Jahren eine Hooligangruppe, die sich außerhalb des Stadions prügelte. Die Stadt hatte keine Erkenntnisse über die geplante Karfreitagsparty.
Foto: imago
Wie jedes Jahr am Karfreitag wurde in Dortmund der Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft gedacht. Am 22.04.2011 fanden sich bei der 51. Veranstaltung mehere hundert Menschen auf der Wiese vor dem Mahnmal zu einer Gedenkfeier ein.Schon zu Jahresbeginn hatten sich der Förderverein "Gedenkstätte Steinwache" und das "Internationale Rombergpark-Komitee" zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die rechte Szene vorzugehen.
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Juli 2011: Eine Gruppe von Antifaschisten ist in Wellinghofen von Neo-Nazis angegriffen worden. Nach Angaben der Opfer stürmten vier vermummte Rechte aus einem Bulli heraus. Mit Baseballschlägern und großen Messern. "Wir bringen euch um!", sollen sie gerufen haben.
Foto: imago
5. Juni 2011: Das Antifa-Bündnis übt Kritik an der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Die Behörde würde wegen des Überfalls auf die Hirsch-Q unzureichend ermitteln. Oberstaatsanwältin Ina Holznagel widerspricht. Man führe die Ermittlungen allerdings so, dass sie auch zum Beweis führen „Wir müssen Richter überzeugen können.“
Foto: Video-Line / www.videoline.de
Ein Samstag Mitte Juni: Personen der rechten Sszene beleidigten in der U-Bahn-Linie U44 ausländische Frauen. Zirka 10 Personen bedrängten die Frauen.
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August 2011: Ein 24-jähriger Mann wurde im Kreuzviertel von einem Unbekannten zusammengeschlagen. Als er auf dem Boden lag, traten ein oder mehrere Personen auf ihn ein. Ein T-Shirt des Dortmunders hatte eine antifaschischste Parole.
Foto: WP/Kleinrensing
Anschläge und Überfälle von Neonazis häuften sich im Vorfeld der Demo am 3. September. Einem Mitglied der Piratenpartei wurden die Reifen zerstochen. Auf dem Wagen wurde ein Hakenkreuz geschmiert und der Schriftzug „NW DO“ (Nationaler Widerstand). Der betroffene Politiker kritisierte Polizeipräsident Hans Schulze, der immer wieder behaupte, Dortmund habe kein Nazi-Problem.
Foto: WAZ FotoPool
Die Polizei spricht von linken Demonstranten, die sie mit Pfefferspray angegriffen hätten.
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Linken-Politiker Ralf Michalowsky sprach hingegen „von einem friedlichen, aber lautstarken Protest“ im linken Lager.
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Im Dortmunder Polizeipräsidium wurde eine achtköpfige Ermittlungskommission „Antikriegstag“ gegründet, um die Vorkommnisse aufzukären.
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November 2011: Nach einem brutalen Übergriff auf Jugendliche türkischer Herkunft auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt, an dem auch der Dortmunder Neonazi Sven K. beteiligt gewesen sein soll, nahm die Polizei die beiden anderen Hauptverdächtigen fest. Sie sollen zur Skinhead-Front Dorstefeld gehören.
Foto: www.blossey.eu
Außerdem erging ein Haftbefehl gegen Sven K. Der hatte 2005 mit einem Messer in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz erstochen. Das Landgericht 2005 hatte ihn zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, aus der er vorzeitig im September 2010 entlassen worden war.
Foto: WR/Luthe
November/Dezember 2011: Auf Basis der Analyse des Professors Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld ist der "Aktionsplan gegen Rechts" im November vom Rat verabschiedet worden.Eine Opferberatung nimmt 2012 ihre Arbeit auf. Es ist eine aufsuchende Opferberatung; die Mitarbeiterin wird überall dort hingehen, wo Menschen Opfer der Neonazis geworden sind. Kontakt zu "Back Up": 0172/1045432 oder via E-Mail unter contact@back-up-nrw.org.
Foto: WAZ FotoPool