Neonazi-Demo am 1. Mai in Dortmund darf stattfinden

Niederlage für die Polizei in Dortmund: Die von der Partei "Die Rechte" geplanten Demo am 1. Mai darf stattfinden.
Niederlage für die Polizei in Dortmund: Die von der Partei "Die Rechte" geplanten Demo am 1. Mai darf stattfinden.
Foto: WAZ FotoPool
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die von der Partei "Die Rechte" für den 1. Mai in Dortmund angemeldete Demonstration darf stattfinden. Dem Dortmunder Polizeipräsidenten stehen keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung.

Dortmund. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am 18. April ein Verbot des für den 1. Mai geplanten Aufmarschs der Partei "Die Rechte" aufgehoben. Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler rief daraufhin die nächste Instanz an, doch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte die Entscheidung der Gelsenkirchener Richter. Weitere Rechtsmittel stehen der Polizei nicht zur Verfügung, die Demonstration findet statt.

Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass die vom NRW-Landesverband der Partei "Die Rechte" angemeldete Demonstration am 1. Mai für den "unbefangen Betrachter" nicht "als Aktion unmittelbar zu Gunsten der verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" erscheint". Der Nationale Widerstand Dortmund war im August 2012 durch NRW-Innenminister Ralf Jäger verboten worden.

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte in seiner Verbots-Begründung ausgeführt, die Partei "Die Rechte" führe die Tätigkeit des verbotenenen "Nationalen Widerstands" fort und verstoße somit gegen das Gesetz. Dem widersprach das Gericht nun: Aus Inhalt und äußerer Form des Auftretens müsse eindeutig ersichtlich sein, dass für die verbotene Organisation gehandelt werde, so das Gericht. "Hierfür genügt es nicht, dass sich jemand für Ziele einsetzt, die ebenfalls von der verbotenen Organisation verfolgt werden", heißt es in der Urteilsbegründung.

Polizeipräsident hatte anderes Urteil erhofft

"Ich habe eine andere Entscheidung aus Münster erhofft", so Polizeipräsident Norbert Wesseler in einer Mitteilung. "Wir schließen jetzt die Vorbereitungen für den Großeinsatz am Maifeiertag ab. Oberstes Ziel der Polizei bleibt die Sicherheit aller friedlichen Demonstrationsteilnehmer, der diversen Versammlungen. Wir wollen die Beeinträchtigung für die Dortmunder Bevölkerung und den Verkehr so gering wie möglich halten", teilt der Polizeipräsident mit.

Gegendemos geplant

Der Aufmarsch der Rechten soll am 1. Mai, 12 Uhr, am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen. Das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" hat für 11 Uhr zu einer Gegendemonstration an der Martha-Gillessen-Str., zwischen Hauptbahnhof und U-Bahn-Haltestelle Schützenstraße aufgerufen. Um 10.30 Uhr beginnt die große Mai-Demo des DGB an der Kampstraße, Ecke Weddepoth in der Dortmunder Innenstadt. Der Demonstrationszug des DGB zieht von dort weiter über die Kampstraße, Hansastraße, Hohe Straße, Saarlandstraße und Ruhrallee zum Westfalenpark.