Dortmund

Neonazi-Aufmärsche in Dortmund: Kritik an der Polizei - so wollen die Beamten jetzt für Aufklärung sorgen

Foto: Robert Rutkowski

Dortmund. Nach den Aufmärschen von Neonazis in Dortmund am Freitagabend will die Polizei jetzt für Aufklärung sorgen.

Dazu setzt sie eine Nachbereitungsgruppe ein, die die Vorfälle aufklären soll. So soll festgestellt werden, ob bei dem Einsatz alle rechtlichen und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Rund 100 Teilnehmer der zwei Neonazi-Demos zogen am Freitagabend durch Dorstfeld und Marten, zündeten Pyrotechnik und skandierten „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“.

Nach Neonazi-Aufmärschen in Dortmund: Polizei will für Aufklärung sorgen

Auf Fotos und Videos der Demo zeigte die Polizei kaum Präsenz. Die Polizei selbst schreibt von rund 80 Einsatzkräften in Uniform und zivil, die am Freitagabend im Einsatz war.

Sie habe die antisemitischen Parolen dokumentiert, teilte die Polizei mit. Eine erste strafrechtliche Bewertung falle jedoch negativ aus. Die Dortmunder Polizei stellte dennoch eine Strafanzeige und wird gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine bindende rechtliche Bewertung vornehmen.

„Mit diesem Verhalten haben die Dortmunder Rechtsextremisten erneut unter Beweis gestellt, dass sie mit ihren Aussprüchen die Öffentlichkeit provozieren, dabei die Grenze der Strafbarkeit jedoch häufig nicht überschreiten“, so die Polizei.

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Von den Beamten vor Ort wurde nur die Verwendung von Pyrotechnik und der gefährliche Eingriff in den Schienenverkehr festgestellt. Die Täter wurden identifiziert.

Stellvertretender Behördenleiter Kemper besorgt

Der stellvertretende Behördenleiter, Walter Kemper, schaut besorgt auf den Einsatz am Freitag zurück: „Der Anspruch der Dortmunder Polizei ist es, den Rechtsextremismus mit allen rechtstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Für ein äußerst konsequentes Vorgehen steht die Polizei Dortmund seit Jahren. Die Bilder von Freitagabend wirken jedoch verstörend.

Deswegen setzen wir mit sofortiger Wirkung eine Nachbereitungsgruppe ein. Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind."

Rechtsextremistische Straftaten gesunken

Zugleich betonte die Polizei, dass sie seit mehreren Jahren mit hohem personellen und zeitlichen Aufwand gegen den Rechtsextremismus in Dortmund vorgehe. Mit der Einrichtung einer Sonderkommision Rechts, zahlreichen Demonstrationsverbote und sehr stringenten Versammlungsauflagen für Rechtsextremisten habe die Dortmunder Polizei in der Vergangenheit klare Zeichen gegen Rechts gesetzt.

So seien auch zahlreiche Erfolge gegen extremistische Verfassungsfeinde erzielt worden.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist laut Polizei im vergangenen Jahr weiter gesunken, um knapp 20 Prozent auf 250 für die Stadt Dortmund. „Mit dieser Zahl befinden wir uns auf einem Drei-Jahres-Tief. Auch 2018 setzt sich der positive Trend fort“, teilte die Polizei mit.

Auch die beiden Demos mit dem Thema „Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür“ seien Resultat des konsequenten Vorgehens der Beamten beim Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld vor einer Woche.

Dort nahm die Polizei insgesamt neun Rechtsextremisten fest, nachdem sie versucht hatten, die Veranstaltung massiv zu stören und Teilnehmer beleidigten. Die Polizei erstattete fünf Strafanzeigen gegen die Extremisten.

Polizei scheitert vor Oberverwaltungsgericht

Die Dortmunder Polizei hatte bis zum Oberverwaltungsgericht versucht, die Versammlungen der Extremisten am Freitag massiv einzuschränken. Aber die Richter des Oberverwaltungsgerichts folgten den Argumenten der Polizei nicht, so dass die Rechtsextremisten ihre ursprünglich angemeldeten Wegstrecken in Anspruch nehmen konnten. (ms)

 
 

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