Nazi-Gegner wegen Aufruf zur Demo-Blockade verurteilt

Am 3. September 2011 hatten sich Protestierende während der Neonazi-Demo auf der Schützenstraße zu Sitzblockaden auf die Straße gesetzt.
Am 3. September 2011 hatten sich Protestierende während der Neonazi-Demo auf der Schützenstraße zu Sitzblockaden auf die Straße gesetzt.
Foto: WAZ FotoPool
Oberbürgermeister Ullrich Sierau, das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" und auch Privatmann Wolfgang Huste haben es getan: Sie alle hatten zur Blockade der Nazi-Demo am 3. September 2011 aufgerufen. Doch gerichtliche Konsequenzen hatte der Aufruf bisher nur für Huste - und der ist jetzt wütend.

Dortmund. Er wurde verurteilt im Namen des Volkes vom Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler und kann es nicht fassen. Wolfgang Huste hatte im Vorfeld der Neonazi-Demo vom 3. September 2011 in Dortmund zur Blockade des Aufmarsches aufgefordert. Er war nicht allein, auch OB Ullrich Sierau, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) und das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ hatten sich ähnlich exponiert geäußert. Allein steht Huste nur, weil er als bisher einziger Aufrufer angeklagt und verurteilt wurde.

„Wegen Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat, nämlich der Störung von Versammlungen und Aufzügen“, so steht es in der Urteilsbegründung, soll Huste 2000 Euro Geldstafe zahlen. Der selbstständige Antiquar, der in Bad-Neuenahr-Ahrweiler lebt, nachdem er viele Jahre in Dortmund ein Antiquaritat betrieben hatte: „Man will mich hier offenbar mundtot machen.“

Er sei im linken Spektrum politisch aktiv. Interessierte Kreise hätten offenbar nach einem Grund gesucht, ihn einzuschüchtern, nachdem er an seinem jetzigen Wohnort im Frühjahr 2012 eine Neonazi-Demo öffentlich bekannt gemacht habe, die von den Behörden dort der Öffentlichkeit verschwiegen worden sei.

NRW ist anders als Rheinland-Pfalz

Gegen das Urteil des Amtsgerichts will Huste mit Hilfe seines Anwalts Berufung einlegen. Es werde am Landgericht in Koblenz weiter verhandelt. Bei dieser Gelegenheit, so Huste, sei es denkbar, den Dortmunder Oberbürgermeister und auch Ulla Jelpke (Linke) als Zeugen zu benennen.

Was Huste besonders aufstößt, ist, dass an seinem rheinland-pfälzischen Wohnort ganz offensichtlich mit anderer juristischer Elle gemessen werde, als in Dortmund bzw Nordrhein-Westfalen. Denn in Dortmund hat es wegen des von vielen getragenen Blockadeaufrufs bis heute keine Verfahren gegeben. Im Gespräch mit der WAZ erklärte Ulla Jelpke (Linke) am Donnerstag: „Mit ist kein Verfahren bekannt, wenn es eine Ermittlung gegen mich gegeben hätte, wüsste ich das.“

Nach Informationen der WAZ hatte das Oberverwaltungsgericht in Hamm die Blockadeaufrufe geprüft und darin keine Rechtsverstöße entdecken können.

 
 

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