Nazi-Demo: Sitzblockade grundsätzlich zulässig

Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse (SPD, 2.v.r.) Anfang Mai. Foto: Nigel Treblin/ddp
Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse (SPD, 2.v.r.) Anfang Mai. Foto: Nigel Treblin/ddp
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Dortmund.. Den Nazi-Aufmarsch am 4. September mit einer Sitzblockade stören – ist das erlaubt? Grundsätzlich ja, sagt Jurist Johannes Hentschel. Vorbild wäre eine Aktion, an der auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse teilnahm.

Das Bündnis „Dortmund – wir stellen uns quer“ ruft zu einer Blockade der Nazi-Demo am 4. September auf. Vorbild war eine Sitzblockade-Aktion in Dresden, an der u.a. auch Wolfgang Thierse teilgenommen hat. Andreas Winkelsträter sprach mit dem Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, Göttingen, über das Thema Sitzblockade.

In Dresden wurde eine Neonazi-Demonstration blockiert, u.a. durch Wolfgang Thierse. Wie ist diese Aktion rechtlich zu bewerten?

Johannes Hentschel: Aus rechtlicher Sicht hat Herr Thierse mit seiner Teilnahme an der Sitzblockade sein Recht auf Versammlungsfreiheit in zulässiger Weise ausgeübt.

Gibt es überhaupt ein Recht auf Sitzblockade?

Hentschel: Ein uneingeschränktes „Recht auf Sitzblockade“ als solches gibt es zwar nicht. Jedoch umfasst das Recht auf Versammlungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vielfältige Ausdrucksformen. Hierzu gehört auch die Sitzblockade. Voraussetzung ist allerdings, dass die Blockade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Sitzblockaden sind daher grundsätzlich zulässig, wenn sie nicht Selbstzweck sind, sondern ein Mittel zur symbolischen Unterstützung des Protestes.

Hat die Polizei einen Ermessensspielraum, oder ist sie verpflichtet einzugreifen, muss sie die Straße räumen?

Hentschel: Sowohl Versammlungsbehörde als auch Polizei sind grundgesetzlich verpflichtet, sowohl die Nazidemonstration als auch die dagegen gerichteten Gegendemonstrationen zu ermöglichen. Das schließt auch Sitzblockaden als Ausdruck der Versammlungsfreiheit ein. Im Wege „praktischer Konkordanz“ muss ein Ausgleich der verschiedenen Grundrechte geschaffen werden, wozu auch der Schutz vor körperlichen Angriffen gehört. Es käme beispielsweise eine Umleitung der Demo an der Blockade vorbei oder die Hinnahme der Blockade für einen gewissen Zeitraum in Betracht. Entgegen einem - leider auch bei der Polizei - weit verbreiteten Irrtum besteht kein Vorrang der zuerst angemeldeten Versammlung gegenüber der Gegendemo. Ebenso wenig ist die Polizei verpflichtet, jede Sitzblockade zu räumen.

In Dortmund ruft das Bündnis „Dortmund - Wir stellen uns quer“ zu einer Blockade auf. Ist das schon strafbar?

Hentschel: Da ich in Göttingen ansässig bin, kenne ich die Aufrufe nicht im einzelnen. Rechtlich entscheidend ist, ob sie eine reine Verhinderung im physischen Sinne bezwecken oder auch andere Interpretationen zulassen, beispielsweise eine politische Verhinderung. Ein weiteres Kriterium ist, ob es bei den Protesten um die Verwirklichung eines Gesamtkonzeptes geht, bei der die symbolische Blockade nur einen Teil ausmacht.

Mit welchen Strafen müssen die Teilnehmer rechnen, wenn sie eine Sitzblockade durchführen?

Hentschel: Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Teilnahme an Sitzblockaden in der Regel nicht als Nötigung strafbar ist, scheinen die Strafverfolgungsbehörden zunehmend Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 21 des Versammlungsgesetzes (Grobe Störung von Versammlungen) einzuleiten. Der vorgesehene Strafrahmen ist vergleichsweise gering. Zu Verurteilungen kommt es selten. In diesem Punkt bleibt die Entwicklung abzuwarten.

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