Nächste Runde zur Haushaltslüge und Kommunalwahl-Wiederholung in Dortmund

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde am 2. März 2011 die Klage gegen die Wiederholung der Ratswahl von September 2009 verhandelt. Als Zeugen waren der ehemalige OB Gerhard Langemeyer und die ehemalige Kämmerin Dr. Christiane Uthemann (Bildhintergrund) geladen, vorn SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und Kämmerer Jörg Stüdemann. Archivfoto: Franz Luthe
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde am 2. März 2011 die Klage gegen die Wiederholung der Ratswahl von September 2009 verhandelt. Als Zeugen waren der ehemalige OB Gerhard Langemeyer und die ehemalige Kämmerin Dr. Christiane Uthemann (Bildhintergrund) geladen, vorn SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und Kämmerer Jörg Stüdemann. Archivfoto: Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe
Neue Runde im Streit um die „Haushaltslüge“ und Wiederholung der Dortmunder Kommunalwahl von August 2009: Heute befasst sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Urteil der Gelsenkirchener Richter von März 2009, wonach sich damals OB Langemeyer und Kämmerin Uthemann korrekt verhielten.

Dortmund. Am heutigen Donnerstag befassen sich die Münsteraner Oberverwaltungsrichter (OVG) erneut mit der „Haushaltslüge“ und die Wiederholung der Dortmunder Kommunalwahl vom 30. August 2009. Sie müssen in zweiter Instanz entscheiden, ob der damalige OB Langemeyer und seine Kämmerin Uthemann den Rat pflichtwidrig über die finanzielle Lage der Stadt getäuscht haben und die Ratswahl nun doch wiederholt werden muss. Die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter hatten das in der ersten Verhandlung im März 2011 verneint.

Zur Erinnerung: Der Rat der Stadt hatte mehrheitlich beschlossen, die Wahl wiederholen zu lassen, weil er sich belogen sah: Langemeyer und Uthemann hatten ein drohendes Haushaltsloch vor der Wahl verschwiegen, aber einen Tag nach der Wahl prompt eine Ausgabensperre erlassen. Prompt war das Wort von der „Haushaltslüge“ in der Welt., der Rat pochte auf Wahlwiederholung. Dagegen zogen zehn Kläger aus der SPD-Ratsfraktion vor Gericht und bekamen in erster Instanz Recht: Ein „objektives Fehlverhalten ist nicht erkennbar gewesen“, urteilte die 15. Kammer. Es sei nicht davon auszugehen, „dass der Wahlausgang durch eine ordnungs- und pflichtwidrige Amtshandlung beeinflusst wurde“. Die Ratswahl müsse nicht wiederholt werden.

Dieses Urteil wollte die Mehrheit des Rates nicht hinnehmen - und entschied, das OVG als nächsthöhere Instanz anzurufen. Ihnen ist unverständlich, welch großen Ermessensspielraum die Verwaltungsrichter dem OB einräumen. Das will offenbar auch der 15. Senat beim Münsteraner OVG genauer beleuchten.

Langemeyer nicht als Zeuge geladen

Wohl deshalb haben die Richter im Vorfeld der Verhandlung Rechtsdezernent Steitz um Auskunft gebeten, wann genau Langemeyers Antwort auf die damalige Anfrage von FDP-Fraktionschefin Littmann zur Haushaltslage bei den Fraktionen im Rathaus eingegangen war. Die Grünen erhielten die Antwort am 27. August, die FDP in Person von Littmann am 28. August - am 30. August war die Wahl. Und was hatte Lange-meyer antworten lassen: „Es sei „nicht erkennbar, dass die Stadt mit den Mitteln ... nicht auskommen wird.“ Nicht ins Bild passt, dass zu dem Zeitpunkt sowohl für Langemeyer als auch für seine Kämmerin feststand, dass sie nach der Wahl mit einer Sperre die Ausgabenbremse ziehen würden. Denn: Vor dem Verwaltungsgericht hatte Uthemann wörtlich erklärt, man benötige „zwei bis drei Wochen“, um eine Etatsperre vorzubereiten.

Überraschend hat das OVG für Donnerstag weder Langemeyer noch Uthemann als Zeugen geladen. Das Urteil wird am selben Tag erwartet. Offen ist, ob die Richter Revision beim Bundesverwaltungsgericht zulassen. Sollte es zur Wiederholungswahl kommen, muss sie innerhalb von 60 Tagen nach Rechtskraft des Urteils stattfinden.

 
 

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