Nach niedriger Wahlbeteiligung gibt es nur Verlierer

Die SPD ist klarer Sieger der Wiederholungswahl vom 26.08.2012 zur Dortmunder Kommunalwahl 2009. Die Sozialdemokraten erreichten 43,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent. Im Bild: Im Wahllokal 04101 an der Oesterholzstraße in der Dortmunder Nordstadt betrug die Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr wenigervals zehn Prozent. Hans-Jochen Klammt (stellvertr. Wahlvorstand), Katja Morgenstern (stellvertr, Schriftführerin) und Christopher Nieschk (Beisitzer) warteten auf die Wähler.
Die SPD ist klarer Sieger der Wiederholungswahl vom 26.08.2012 zur Dortmunder Kommunalwahl 2009. Die Sozialdemokraten erreichten 43,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent. Im Bild: Im Wahllokal 04101 an der Oesterholzstraße in der Dortmunder Nordstadt betrug die Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr wenigervals zehn Prozent. Hans-Jochen Klammt (stellvertr. Wahlvorstand), Katja Morgenstern (stellvertr, Schriftführerin) und Christopher Nieschk (Beisitzer) warteten auf die Wähler.
Foto: WAZ FotoPool
Diese Wahl kennt keine Gewinner. Diese Wahl ist auch kein Sieg für die Demokratie, wie es viele Fürsprecher der Wahlwiederholung immer wieder herunter gebetet haben. Es stellt sich sogar die Frage, ob die gähnende Leere in Dortmunds Wahllokalen überhaupt noch etwas mit Demokratie zu tun hat. Jedenfalls mit einer, die es dem Geiste nach ist und nicht nur formalen Aspekten genügt.

Dortmund.. Was machen wir mit einer Bürgerschaft, deren Wille zur Enthaltung so viel größer ist als ihr Wille zur Gestaltung? Zweidrittel aller wahlberechtigten Dortmunder sind gestern zu Hause geblieben, rund 300 000 Bürger dieser Stadt. Kaum 150 000 Personen haben die Zusammensetzung des Stadtparlaments mitbestimmt. Und das bei einer Wählerschaft, die 16- und 17-Jährige ebenso einschließt wie in Dortmund lebende EU-Bürger.

Nur auf dem Papier legitimiert

Insgesamt also haben Dreiviertel aller Einwohner mit der Zusammensetzung ihrer Volksvertretung rein gar nichts mehr zu tun oder eben nichts zu tun haben wollen. Eigentlich ist der neue Rat damit nur noch auf dem Papier demokratisch legitimiert, geschuldet einzig der Tatsache, dass kein Gesetz in Deutschland über eine Mindestwahlbeteiligung befindet.

Kann man das Ergebnis noch repräsentativ nennen? Ist es nicht vielmehr ein Produkt des Zufalls? Sicher: Die SPD ist der große Wahlgewinner. Sie hat sechs Prozentpunkte zugelegt - wer hätte das für möglich gehalten? Die Genossen selbst am allerwenigsten. Aber knapp 44% sind im Lichte der Wahlbeteiligung nur ein Pyrrhus-Sieg. Denn in Wahrheit sprachen sich nur 14 % aller Wahlberechtigten für die SPD aus. Die einst mächtige Partei - ein Scheinriese.

Entsprechend einzustufen sind die Prozentzahlen der anderen Parteien. Beispiel: 2009 machten über 13 000 Wähler ihr Kreuzchen bei den Liberalen. Nun waren es nur noch rund 3700. Die FDP - zur Splitterpartei degradiert.

Was wir daraus lernen? Die Dortmunder Wahlschlappe muss als Warnung verstanden werden an alle Demokraten: Bitte nicht zur Tagesordnung übergehen!

 
 

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