Münster will Kohle sehen

Klaus Buske
Die RWE Power AG erbaut „Gekko“ in Hamm. Die beiden neuen Blöcke Westfalen D und E werden die vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten am Standort Westfalen (Bild) teilweise ersetzen bzw. erweitern.
Die RWE Power AG erbaut „Gekko“ in Hamm. Die beiden neuen Blöcke Westfalen D und E werden die vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten am Standort Westfalen (Bild) teilweise ersetzen bzw. erweitern.
Foto: rwe
Die Beteiligung von 25 Kommenen, darunter die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, am Gemeinschaftkraftwerke Steinkohle (Gekko) sorgt erneut für Diskussionen.

Die Stadtwerke Münster sitzen mit der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW) und 23 weiteren kommunalen Versorgern in einem Boot: Sie kauften „eine virtuelle Scheibe“ am Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle (Gekko) in Hamm, das die RWE Power errichtet. Die „virtuelle Scheibe“ ist für die Kommunen, so ein Beteiligter, der nicht genannt werden möchte, zum „realen Scheibenkleister“ mutiert. Jetzt bereitet Münster den Einstieg aus dem Ausstieg aus dem Boot vor. Die DEW wartet ab.

Die DEW hat sich mit 105 Mio Euro beteiligt. Mit nur einer Stimme Mehrheit hatte der Rat der Stadt im November 2007 dem Kauf der „virtuellen Scheibe“ zugestimmt.

Ende November 2010 ging die DEW in die Offensive: „Eine Belastung in den Anfangsjahren“ werde Gekko. Dr. Frank Brinkmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der DEW, machte keinen Hehl aus seiner Meinung, dass Gekko eher für Last statt Lust sorge. Man habe keinerlei Einfluss- und Mitspracherechte beim Projekt. „Das ist wie die Beteiligung eines Zahnarztes an einem Containerschiff“, hatte Brinkmann vor Wochen die Politik seines Amtsvorgängers indirekt kritisiert. Die erwartete Bauzeitverzögerung um ein Jahr (Mitte bis Ende 2012 statt Mitte 2011 soll der erste Gekko-Block anlaufen) sorgt dafür, dass auch ein Verlust durch einkalkulierte - nun entgehende - kostenlose CO2-Zertifikate anfalle, die nur bis Ende 2012 erteilt würden.

Die Stadtwerke Münster haben sich mit 41 Mio Euro beteiligt. Sie haben einen Gutachter beauftragt - beflügelt von einer neuen Koalition im Rathaus und ökologischen Neuorientierungen - den ökonomischen Sinn des Engagements und den aktuellen Wert der Beteiligung zu überprüfen.

„Die Rendite ist futsch“, bringt Gerhard Joksch, Grünen-Ratsmitglied in Münster und auch Aufsichtsratsmitglied der dortigen Stadtwerke, das Ergebnis des Gutachtens auf einen Nenner. Da er zu Verschwiegenheit verpflichtet sei, werde er zu Details nichts sagen, so Joksch. Er glaube, dass es schon bald im dortigen Rat (gegen die Stimmen der CDU und FDP) einen Beschluss geben wird, den 41 Mio Euro-Anteil wieder zu verkaufen. Ein Verlust sei dabei denkbar. Lieber eine Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Denkbar als politischer Kompromiss sei auch, dass eine Verkaufsentscheidung zurückgestellt wird, bis das Bundesverfassungsgericht die Länder-Klage gegen das Gesetz zur Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke entschieden sei.

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist nur einer der Gründe, die das Gekko-Projekt risikoreicher machen. Durch Fusch am Bau - die in China gefertigten Kessel müssen neu erstellt werden - dauert der Kraftwerksbau länger. Das kostet rund 200 Mio Euro mehr - wofür die RWE die Kommunen natürlich anteilig zur Kasse bittet.

Ein RWE-Sprecher erklärte gestern gegenüber der WAZ, dass Gekko „ein Kraftwerk bleibt, dass seinen Platz auf dem Markt finden wird.“ DEW-Chef Brinkmann wollte keine neuerliche Einschätzung aufgrund der Debatte in Münster abgeben.