Mehr Polizei für den Kampf gegen Rechts

Nazis in Dortmund.
Nazis in Dortmund.
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Dortmunds Polizei erhält im Kampf gegen Nazis Unterstützung. Innenminister Ralf Jäger wird zusätzliche Beamte in die Nazi-Hochburg Dortmund schicken. In der Stadt, die als Nazi-Hochburg gilt, soll eine Sonderkommission die Ermittlungen bei Straftaten Rechtsextremer vorantreiben.

Dortmunds Polizei erhält im Kampf gegen Nazis Unterstützung. Innenminister Ralf Jäger wird zusätzliche Beamte in die Nazi-Hochburg Dortmund schicken. „In vier Polizeibehörden, in deren Bezirken Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität bestehen, werden Sonderkommissionen eingerichtet“, so der Minister. Und dazu zählt Dortmund. Wie stark diese Sonderkommission sein wird, steht derzeit nicht fest. Die Verhandlungen darüber laufen ganz aktuell in der Landeshauptstadt. Landesweit werden 35 Beamte zur Verfügung gestellt. Ob diese dem polizeilichen Staatsschutz angegliedert werden oder eine eigenständige Sonderkommission darstellen, ist noch völlig offen.

„Wir begrüßen die Initiative des Ministers“, so Dortmunds stellvertretender Polizeipräsident Ingolf Möhring. Dadurch werde man in den langjährigen Bemühungen und eigenen Planungen zu repressiven und präventiven Maßnahmen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserer Stadt bestärkt. Man werde vor allem zwei Projekte intensivieren und fortschreiben. Das sei zum einen das Projekt zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität Rechts und deren Auswirkungen in Dortmund-Dorstfeld (ProDO) zum anderen das Zivilcourage-Projekt „Stark und selbstbewusst in der Demokratie“. Das Handlungskonzept werde man noch im Januar 2012 der Öffentlichkeit vorstellen, so der stv. Behördenleiter. Dann soll auch vorgestellt werden, wie ein 8-Punkte-Katalog des Innenministers vor Ort umgesetzt werden soll.

Problem seit den 70er Jahren

Seit den 70er Jahren hat Dortmund ein rechtes Problem. Damals waren es Siggi Borchardt und die Borussenfront. Seit Ende der 90er Jahre missbrauchen Neonazis die Stadt immer wieder für rechtsextremistische Aufzüge. Federführend sind hier die Autonomen Nationalisten.

Innenminister Ralf Jäger forderte, dass künftig alle Straftaten von Rechtsextremisten in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Das gelte unabhängig davon, ob es sich um eine Volksverhetzung oder einen Ladendiebstahl handelt. „Es ist mein Ziel, der rechtsex-tremistischen Szene möglichst keine Handlungsspielräume mehr zu lassen. Der Kontrolldruck wird maximal gesteigert“, sagte Jäger. Man wolle zudem Straftaten von Tätern der rechten Szene mit allen rechtlichen Mitteln verfolgen.

Sonderdezernate bei Staatsanwaltschaften

Bei allen NRW-Staatsanwaltschaften sind Sonderdezernate zur Verfolgung politischer Straftaten eingerichtet. Bei den Landgerichten in Dortmund, Düsseldorf und Köln gibt es Spezialkammern, die für den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk für Staatsschutzdelikte zuständig sind, so der NRW-Innenminister.

 
 

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