Massive Kritik an Polizeieinsatz während der Nazi-Demo in Dortmund

Vor allem bei Sitzblockaden packte die Polizei viele linke Gegendemonstranten mitunter hart an.  Foto: Knut Vahlensieck
Vor allem bei Sitzblockaden packte die Polizei viele linke Gegendemonstranten mitunter hart an. Foto: Knut Vahlensieck
Foto: Knut Vahlensieck

Dortmund.. Fast sieben Wochen nach dem Neonazi-Aufmarsch am 3. September wird die Kritik am Verhalten der Polizei lauter. Nach dem Bericht von NRW-Polizeiinspekteur Dieter Wehe im Innenausschuss des Landtages melden sich mehr und mehr Augenzeugen, die seinen Schilderungen, die auf Aussagen der Dortmunder Polizei basieren, widersprechen. Da ist die Rede von brutalem, aggressivem und unverhältnismäßigem Vorgehen der Polizei, von rechtswidrigem Verhalten, von massiven Eingriffen in die Grundrechte.

Von Augenzeugen kommt vermehrt massive Kritik am Polizeieinsatz im Rahmen des Neonazi-Aufmarsches in Dortmund am 3. September. „Ich habe keinen Polizisten erlebt, der aktiv deeskalierend eingegriffen hat, dagegen aber ein hohes Potenzial an Aggressivität bei der Polizei wahrgenommen“, kritisiert Dr. Christian Tödt, Leitender Radiologe am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke. Er war als Arzt vor Ort im Einsatz. Rettungswagen seien von der Polizei nicht durchgelassen worden, als er sich zusammen mit einem Sanitäter um eine kollabierte Frau am Rande eines Pfeffersprayeinsatzes gekümmert habe. Die Besatzung des Wagen musste zu Fuß kommen. So konnte die Patientin erst mit Verspätung abtransportiert werden. Er bestätigt, was Rechtsanwalt Daniel Werner ausführt: „Die Polizei hat unverhältnismäßig Pfefferspray und Knüppel eingesetzt, und das ohne die im Polizeigesetz vorgeschriebene vorherige Androhung“.

Tödt berichtet von Verletzten, die große Mengen Pfefferspray „auf den Rücken bekommen haben“. So habe er selbst gesehen, wie ein Beamter aus einer Polizeikette heraus aus fünf Metern wahllos auf Demonstranten Pfefferspray geschossen habe.

"Friedlicher, aber lautstarker Protest"

Während die Polizei im Bericht davon spricht, dass aus einer Sitzblockade an der Schützen-/Westerbleichstraße Polizisten u.a. mit Pfefferspray angegriffen wurden, spricht Ralf Michalowski (MdL Die Linke), der als parlamentarischer Beobachter Augenzeuge war, „von einem friedlichen, aber lautstarken Protest“. Von Gewalt aus dieser Gruppe, etwa den Einsatz von Pfefferspray habe es nicht gegeben. Das wird durch die Aussage eines Sanitäters (Name der Redaktion bekannt) gestützt, der dort arbeitete. „Nachdem ein junger Polizeibeamter durch eine Unachtsamkeit sein Pfefferspray gegen fünf Kollegen versprüht hatte, rief mich ein Polizeibeamter zur Hilfe“. Der Polizist habe einen Kollegen unter dem Visier getroffen und erheblich verletzt.

Für Michalowski ist es vollkommen unverständlich, warum diese Sitzblockade brutal aufgelöst worden ist, eine andere, nur ein paar hundert Meter entfernt, aber nicht. Man lasse prüfen, ob diese Räumung rechtmäßig war, erklärte Anwältin Gisela Dapprich.

Sie stellt in Frage, ob die eingeschlossenen Demonstranten an der Schiller-/Scheffelstraße wirklich die waren, die eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollten, einen Streifenwagen erheblich demoliert und Polizisten angegriffen haben sollen. „Als wir mit dem Tross dort ankamen, kam uns der entglaste Bulli schon entgegen“, so die Düsseldorfer Anwältin. Das belege auch ein Video auf YouTube. In diesem Trubel sei ein junger Mann aus Hamm durch einen Polizisten durch einen Schlag mit einem Knüppel schwer im Gesicht verletzt worden. Zusätzlich sei noch Pfefferspray auf ihn gesprüht worden. „Auf den am Boden Liegenden ist weiter eingeprügelt worden“, so die Anwältin. Von den Verletzungen gebe es Bilder. Man habe Anzeige gestellt. Von diesem Jungen sei im Polizeibericht allerdings nirgends die Rede.

„Offensichtlich kann die Dortmunder Polizei mit einer kritischen Beobachtung ihres Einsatzes nicht umgehen“, so Werner. Ihm und anderen Kollegen sei mehrfach nicht gestattet worden, mit Mandanten zu sprechen - bei Personenkontrollen, im Kessel oder in der Gefangenensammelstelle. „Ab 19 Uhr war kein Richter mehr in der Sammelstelle zu erreichen, und so stellen die Ingewahrsamnahmen ab da einen rechtswidrigen Freiheitsentzug dar“, so der Anwalt. Die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger durch die Polizei seien ein zu hoher Preis, um mit allen Mitteln den Naziaufmarsch durchzusetzen. Die Polizei müsse sich fragen lassen, ob die Absperrung ganzer Stadtteile und die Maßnahmen gerechtfertigt seien, sagt Anna Conrads (MdL, Die Linke). Man dürfe nicht zulassen, dass die Polizei den Gegenprotest etwa durch Räumung bzw. Nichträumung in „gute und böse Demonstranten spaltet“.

 
 

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