Linke kritisiert Polizei-Einsatz in Dortmund und fordert Nachspiel im Landtag

Wilfried Goebels
Polizisten räumen eine Sitzblockade in der Nordstadt. Foto: Jakob Studnar, WAZ FotoPool
Polizisten räumen eine Sitzblockade in der Nordstadt. Foto: Jakob Studnar, WAZ FotoPool
Der Polizei-Einsatz rund um die Nazi-Demo in Dortmund soll ein Nachspiel im Landtag haben. Das fordert die Linke. Sie spricht von Polizei-Übergriffen bei der Auflösung der Sitzblockade von Nazi-Gegnern. Rund 100 Linksextremisten wurden vorübergehend eingekesselt.

Dortmund/Düsseldorf. Die brutalen Angriffe gewaltbereiter Randalierer beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund und der Polizeieinsatz werden ein politisches Nachspiel im Landtag haben. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Gewalt von Linksextremisten.

„Ich bin entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen die Polizei“, sagte Jäger. Dagegen sprach die Linken-Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen von einem „fragwürdigen, teilweise rechtswidrigen“ Einsatz der Polizei. Die Linke will die „Polizei-Übergriffe“ im Landtag zum Thema machen.

Verletzte bei Polizei und Demonstranten

Rund 1500 Mitglieder der linken autonomen Szene hatten am Samstag beim Versuch, Polizeisperren zur Trennung von 700 Neonazis und 1500 Linksautonomen zu durchbrechen, 16 Polizeibeamte verletzt. Auch 16 Demonstranten wurden verletzt, 270 Personen festgenommen. Weitere 10 000 Protestierer demonstrierten friedlich gegen die Neonazi-Demo in Dortmund.

Jäger hält es für richtig, dass Bürger gegen „braune Aufmärsche Flagge zeigen“ und antidemokratischen Kräften entgegen treten. „Gewalt ist aber kein zulässiges Mittel der Auseinandersetzung“. Der Innenminister lobte die Arbeit der Polizei, die die verfeindeten Gruppen auseinander gehalten habe.

Linken-Fraktionschef spricht von „zahlreichen Übergriffen der Polizei“

Dass Polizisten dabei „selbst Zielscheibe der Gewalttäter“ geworden seien, müsse scharf verurteilt werden. „Die Polizei schützt das Demonstrationsrecht. Es darf nicht sein, dass Polizisten dabei angegriffen und verletzt werden“. Zahlreiche Beamte waren mit Pfefferspray, Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen worden. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt.

Die Polizei hatte rund 100 Linksextremisten vorübergehend eingekesselt – darunter Kinder und Jugendliche. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann berichtete anschließend von „zahlreichen Übergriffen der Polizei“ bei der Auflösung der „gewaltfreien Sitzblockaden“.

Schwabedissen kritisierte, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linken von der Polizei der Zugang zu den Demonstranten verweigert wurde und warf der Polizeiführung vor, die linken Teilnehmer der Anti-Nazidemo pauschal kriminalisiert zu haben.