Laut Sierau behält Dortmund alle Stadtbezirke

Gregor Beushausen
Der damalige OB-Kandidat der SPD Ullrich Sierau bei der Wahl am 30. August 2009. Foto: Franz Luthe
Der damalige OB-Kandidat der SPD Ullrich Sierau bei der Wahl am 30. August 2009. Foto: Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe
Bei einem Verzicht der SPD-Kläger auf Rechtsmittel gegen das Urteil zu Wahlwiederholung in Dortmund steht die Stadt ab sofort ohne Rat da. Ein Beauftragter der Landesregierung würde die Rats-Geschäfte übernehmen – und vermutlich keine Entscheidung zur Neugliederung der Stadtbezirke fällen.

Dortmund. Bei einem Verzicht der SPD-Kläger auf neuerliche Rechtsmittel gilt das bisherige Stadtparlament als aufgelöst. Da aber weiter politische Entscheidungen gefällt werden müssen, wird ein vom NRW-Innenministerium Beauftragter an die Stelle des Rates treten und Beschlussvorschläge absegnen - oder eben auch nicht.

Wer dieser „Vormund“ sein wird; ob er bei seiner Arbeit von einem Beratergremium (des alten Stadtrates) begleitet wird - alles noch offen. Entscheidend dürfte dabei sein, mit welchen Kompetenzen der Beauftragte ausgestattet wird. Schon machen in der Verwaltung Spekulationen die Runde, der „Beauftragte“ werde lediglich Beschlussvorschläge absegnen, die politisch unumstritten sind - oder er werde sich auf Vorlagen beschränken, die „unabweisbar“ sind und keinen Aufschub dulden.

Verfahren spielt Gegner in die Hände

Das Verfahren könnte jenen politischen Kräften in die Hände spielen, die gegen die Auflösung der beiden Stadtbezirke Huckarde und Eving zu Felde ziehen - also vornehmlich der SPD. OB Sierau geht jedenfalls nicht davon aus, dass die politisch umstrittene Frage vor der Wahl eines neuen Rates entschieden wird. Im Gegenteil: Sierau lehnte sich gestern nach der Sitzung des Verwaltungsvorstandes weit aus dem Fenster und orakelte: Er gehe davon aus, dass es im neugewählten Stadtrat keine Mehrheit geben werde für die Reduzierung der zwölf Statdbezirke auf zehn.

Zwar hat die Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste einen ersten Grundsatzbeschluss in zur Auflösung der beiden Stadtbezirke gefasst. Aber: Der Beschluss muss durch einen zweiten ergänzt werden, mit dem der Rat die Hauptsatzung der Stadt ändert und die Zahl der Stadtbezirke auf zwölf verringert.

Beschlussvorlage wird Ende Januar diskutiert

Sierau glaubt, dass dieser Beschluss nun gar nicht mehr zustande kommen wird. Er gehe nicht davon aus, dass die brisante Frage von einem bestellten „Sachwalter“ entschieden werde. Sierau erinnerte, dass es dafür einer qualifizierten Mehrheit des Rates von 49 Stimmen bedürfe. „Ich gehe davon aus, dass die Hauptsatzung bis zum Zusammentritt des neuen Rates nicht gändert wird und dass es für die Neuordnung der Stadtbezirke danach keine politische Mehrheit geben wird.“ Am 25. Januar wird die Bechlussvorlage erstmals diskutiert: in der Bezirksvertretung Huckarde...