Landes-Grüne werfen OB Sierau Täuschung vor

Der Dortmunder Flughafen. Seine Betriebszeiten sind Streitpunkt zwischen Rot und Grün. Foto: Horst Müller / WAZ FotoPool
Der Dortmunder Flughafen. Seine Betriebszeiten sind Streitpunkt zwischen Rot und Grün. Foto: Horst Müller / WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool

Dortmund.. Erlaubt der Koalitionsvertrag zur rot-grünen Regierung in NRW, die Regelbetriebszeit des Dortmunder Flughafens zu verlängern? In der Frage sind sich Genossen und Grüne in Dortmund höchst uneins.

Mit Empörung reagierte jetzt Daniela Schneckenburger (MdL/Grüne) auf die Beschlussempfehlung von OB Ullrich Sierau (SPD) für den Rat am 18. November. „Die Koalitionsaussage zum Flughafen Dortmund wird in der Ratsvorlage sachlich falsch für jeden nachlesbar zitiert“, wirft die frühere Chefin der Grünen im Rat dem Oberbürgermeister vor, mit „Tricks und Täuschung“ zu versuchen, eine Entscheidung herbeizuführen, die „landespolitisch nicht gedeckt ist und dort auch auf Widerstand stoßen wird“. Statt ein Votum für die Ausweitung der Betriebszeit „mit billigen Falschdarstellungen herbeizwingen“ zu wollen, täte Sierau besser daran, Rat und Bürgerschaft „reinen Wein“ einzuschenken.

Für Schneckenburger ist klar: „Der Koalitionsvertrag will keine Verlängerung des Betriebszeit für Dortmund.“ Dem Pakt habe auch Franz-Josef Drabig als SPD-Landesvorstandsmitglied zugestimmt. Es wäre gut, wenn der Dortmunder Unterbezirksvorsitzende „jetzt mal das Kreuz breit machen und seinem OB den Koalitionsvertrag und seine Zustimmung dazu erklären würde“.

Kernruhezeit von 23.00 bis 6.00 Uhr

Was genau sagt denn der rot-grüne Koalitionsvertrag zur Entwicklung des Dortmunder Flughafens? Und: Wie legen Genossen und Grüne vor Ort die fragliche Passage aus?

Auf Seite 54 des von Parteitagen abgesegneten Koalitionsvertrags heißt es im Abschnitt Luftverkehr wörtlich: „Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.“

Auslegungssache

Soweit die Formulierung, auf die sich die Partner in Düsseldorf verständigten. In Dortmund gehen die Auslegungen weit auseinander.

Für Daniela Schneckenburger bedeutet der Satz „im Umkehrschluss, dass die Betriebszeiten in Dortmund bis 22 Uhr mit einer Verspätungsregelung bis 23 Uhr so bleiben wie sie sind“.

Sierau sieht’s anders

Was OB Ullrich Sierau von der SPD ganz anders sieht. In seiner Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt heißt es, SPD und Grüne in NRW hätten sich im Juni „gemeinschaftlich zum Thema Klima und Lärmschutz darauf verständigt, „langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit als Ziele mit einem Luftverkehrskonzept 2020 umsetzen zu wollen“.

In der Koalitionsvereinbarung strebe man eine Kernruhezeit für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund von 23 bis sechs Uhr an. Nur: Im Gegensatz zu den anderen beiden Airports gehe die Koalitionsvereinbarung nicht weiter auf den Standort Dortmund ein.

Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung

Woraus OB Sierau schlussfolgert: „Der Flughafen Dortmund würde sich mit seinem Antrag zur Erweiterung der Betriebszeiten, soweit derzeit erkennbar, im vorgegebenen Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewegen und insofern dessen Anforderungsprofil entsprechen.“ Sierau fügt hinzu: „Allerdings ginge eine allgemeine Verspätungsregelung zwischen 23.00 und 23.30 Uhr über die Koalitionsvereinbarung hinaus.“

Sierau beruft sich also auf die rot-grüne Vereinbarung, um seinen Vorschlag zu stützen, die Betriebszeit um eine halbe Stunde auf 22.30 Uhr zu verlängern und unverschuldet verspätete Landungen und Starts bis 23 Uhr zuzulassen. In Dortmund ansässigen Airlines soll zudem gestattet werden, regelmäßig bis 23 Uhr zu landen und zu starten und bei Verspätungen auch bis 23.30 Uhr.

Staatssekretär hält Ratsdiskussion für sinnlos

Unterdessen hat sich auch der grüne Staatssekretär im Düsseldorfer Verkehrsministerium, Horst Becker, in die Dortmunder Flughafen-Debatte eingemischt. Dem Dortmunder Lokalsender Radio 91.2 erklärte Becker, dass er die geplante Diskussion im Rat über eine Ausdehnung der Betriebszeiten für sinnlos halte.

Die Politiker im Dortmunder Rathaus könnten abstimmen, wie sie wollten, aber mit einer Ausdehnung der Flugzeiten kämen sie ohnehin in Düsseldorf nicht durch, so Becker im Interview mit dem Radiosender. Dies sei von der rot-grünen Regierung ausdrücklich nicht gewollt, so Becker. Er habe sich selbst juristisch abgesichert und sei davon überzeugt, einen Dortmunder Vorstoß verhindern zu können, so der Grünen-Politiker.

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